Aktuelles

Serie: Was ist neu in 2019? - Arbeitslosenversicherung, seit 1.1.2019

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.


Quelle: https://www.bund-verlag.de/

Serie: Was ist neu in 2019? - Arbeit auf Abruf, seit 1.1.2019

Die Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit – auf Abruf – erhöhen oder senken kann. Der einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Anteil der Arbeit wird künftig auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit festgelegt, der absenkbare Anteil auf 20 Prozent. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine klaren Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden als gesetzliche Vermutung.

Im TzBfG ist künftig auch die Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Abrufarbeit geregelt.


Quelle: https://www.bund-verlag.de/

Arbeitsvertrag - Zu spät wegen Schneechaos

Glatte Straßen, dichtes Schneetreiben und immer wieder eingeschneite Dörfer - bei winterlichem Verkehrschaos wie derzeit kommen viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Was das arbeitsrechtlich heißt und wie Sie als Betriebsrat die Rechtslage für ihre Kollegen verbessern können, erfahren Sie hier.


Müssen Beschäftigte auch bei Schneechaos pünktlich zur Arbeit kommen?

Im Prinzip ja. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko. Er muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Verspätungen in Folge von Glatteis, Schnee oder umgestürzten Bäumen gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Dieser muss gerade im Winter alles Zumutbare tun, um pünktlich bei der Arbeit zu sein. Dazu gehört, dass er morgens früher losfahren muss, wenn abzusehen ist, dass Schnee oder Eis den Verkehr und damit seine Anfahrt zum Arbeitsort behindern könnten.


Kann der Arbeitgeber für die nicht gearbeitete Zeit den Lohn einbehalten?

Theoretisch ja. Da der Arbeitnehmer das Wegerisiko trägt, muss er damit rechnen, dass der Arbeitgeber für die nicht gearbeitete Zeit den Lohn einbehält. Auch wenn der Arbeitgeber in der Regel kulant ist und selten zu dieser Maßnahme greifen wird, sollte jeder wissen, dass der Arbeitgeber gemäß dem Grundsatz »Ohne Arbeit – kein Lohn« zu diesem Mittel greifen könnte.

Einzige Ausnahme von dem Prinzip sind »in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe«, die den Arbeitnehmer ohne sein Verschulden daran hindern, seine Arbeit zu tun. Dazu gehören Verkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeit. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber trotz Verspätung den Lohn nicht einbehalten.

Kommt ein Mitarbeiter wegen schlechten Wetters zu spät oder gar nicht zur Arbeit, ist das aber kein „»in seiner Person liegender Grund« – folglich hat er keinen Anspruch auf Lohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1982 entschieden (BAG 8.9.1982 - 5 AZR 283/80).


Kann der Arbeitgeber Beschäftigte zwingen, die versäumte Zeit am selben Tag nachzuarbeiten?

Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass ein verspätet eingetroffener Mitarbeiter am selben Tag länger in der Arbeit bleibt. Schließlich können nicht alle Arbeitnehmer ihren Feierabend spontan nach hinten schieben – etwa wenn sie mit anderen eine Fahrgemeinschaft bilden oder Kinder aus der Kita abholen müssen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber aber den Lohn kürzen.


Können Arbeitgeber wegen Zuspätkommens eine Kündigung aussprechen?

Grundsätzlich ja. Allerdings muss zunächst immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Und eine Verspätung wegen Schneechaos wird nur im Extremfall überhaupt zur Abmahnung berechtigen, etwa wenn der Mitarbeiter an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen ohne Absprache mehrere Stunden zu spät kommt und das jedes Mal wieder mit dem Wintereinbruch rechtfertigt. Nicht planbare Ereignisse wie plötzlich einsetzender starker Schneefall rechtfertigen übrigens nach gängiger Rechtsprechung niemals eine Abmahnung.


Könnten Betriebsräte irgend etwas tun?

Ja durchaus. Es ist nämlich möglich, in einer Betriebsvereinbarung die Rechtslage zu Gunsten der Beschäftigten deutlich zu verbessern. Es wäre möglich zu regeln, dass Arbeitsausfälle bei Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden. Damit trägt der Arbeitnehmer nicht mehr wirklich das Wegerisiko, ihm kann weder eine Abmahnung noch ein Lohneinbehalt drohen. Allerdings wird die ausgefallene Arbeitszeit wie Gleitzeit behandelt.


Quelle: https://www.bund-verlag.de

Fröhliche Weihnachten und einen Guten Start ins Jahr 2019

„Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern handeln.“ (Herbert Spencer)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 


das Jahr 2018 neigt sich seinem Ende zu. Dies gibt uns die Gelegenheit noch einmal zurück zu blicken. Es war ein sehr ereignisreiches Jahr, an dessen Ende für Viele noch offene Fragen stehen bleiben. Wie wird sich die politische Landschaft in Bayern verändern? Welche gesetzlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Bürger*innen offenbaren sich mit der neuen Regierung in den nächsten Jahren? Was bedeuten die weltweiten Entwicklungen für uns hier vor Ort?

 

Das neue Jahr verspricht nicht weniger spannend zu werden. So wählen wir im Mai 2019 ein neues Parlament in Europa. Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz mit der Brückenteilzeit in Kraft. Es wird Veränderungen in den Bereichen des Mindestlohnes, der Sozialabgaben und der Rente geben. Mit unseren Bildungsangeboten begleiten wir Sie durch das neue Jahr und zeigen Ihnen Wege auf, mit denen Sie sich im Gesetzesdschungel auch weiterhin gut zurechtfinden.

 

Bei der Bewältigung immer komplexerer Themen und Aufgaben, spielt Bildung eine große Rolle. Gehört sie doch zu den wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Leider ist es - auch in Bayern - nicht allen Bürger*innen möglich, Bildungsangebote, aus zeitlichen und finanziellen Gründen, in Anspruch zu nehmen. Deshalb kämpfen wir, das Bildungswerk der ver.di in Bayern e. V., gemeinsam mit ver.di und weiteren Bündnispartner*innen, für die Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns hierbei tatkräftig unterstützen. Informationen hierzu finden Sie unter:

http://bayern.dgb.de/bildungszeitgesetz

 

Wir werden im nächsten Jahr unsere ortsnahe und bedarfsorientierte Bildung, nicht nur für die gesetzlichen Interessenvertretungen ausbauen, sondern auch den Bereich der gesellschaftspolitischen Bildung. Alle unsere Angebote des Bildungswerkes der ver.di in Bayern e. V. finden Sie hier auf unserer Homepage unter Seminare.

Bei Fragen und Anregungen zum Thema Erwachsenenbildung stehen wir Ihnen auch gern persönlich zur Verfügung.

 

Wir würden uns freuen, gemeinsam mit Ihnen in das neue Bildungsjahr 2019 starten zu können und wünschen Ihnen,

Ihren Familien, Freunden und Kolleg*innen ein friedvolles Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr.

 

Bildungsprogramme für 2019 eingetroffen

Die Bildungsprogramme für das Jahr 2019 sind eingetroffen und können ab sofort von unserer Seite heruntergeladen werden.

Es gibt wie jedes Jahr sowohl ein Jahresprogramm für Personalratsgremien, wie auch für Betriebsratsgremien.

Darüber hinaus bieten wir auch wieder ein Bildungsprogramm der politischen Bildung des ver.di Landesbezirkes Bayern an. Dieses kann hier heruntergeladen werden.


Doch wir haben noch mehr. Um noch näher zu Ihnen und euch zu kommen, bieten wir nun auch Regionalprogramme an. In diesen haben wir jeweils alle Seminare für Betriebsratsgremien, Personalratsgremien und die politische Bildung in dieser Region zusammengefasst.

Es gibt nun Programme für diese Regionen:

Niederbayern/Oberpfalz

Schwaben

Franken

Oberbayern


Wer nicht das ganze Programm herunterladen möchte, findet alle Seminare auch auf dieser Webseite und kann sich darüber sogar ganz komfortabel anmelden.