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Europawahl: Keine Steuertricks auf Deine Kosten

Das wird bald in Europa entschieden

Offenzulegen, in welchem Land sie Steuern bezahlt und wie hohe Gewinne sie erwirtschaftet haben, dazu könnten Großunternehmen gesetzlich verpflichtet werden. Ob es solche Transparenzgesetze geben wird, entscheidet auch das Europäische Parlament. Und mit den richtigen Kräften im EU-Parlament sorgen seine unabhängigen Untersuchungsausschüsse dafür, dass Steuervergehen aufgeklärt und verfolgt werden.

Warum ist das wichtig für Dich?


60 Milliarden Euro verlieren die EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht international tätiger Konzerne. Geld, das dringend gebraucht wird. Die öffentlichen Haushalte könnten damit notwendige Investitionen tätigen und soziale Dienstleistungen ausbauen. Aber wenn dieses Geld fehlt, werden die Steuern erhöht, auch für Dich.
Wird EU-weit Druck gegen Steuerflucht und Steuerbegünstigungen für Reiche und Konzerne gemacht, werden auch in Deutschland Großverdiener und Konzerne in die Verantwortung genommen. Wenn Reiche und Großunternehmer effektiv und vollständig besteuert werden, entfällt nicht noch mehr Steuerlast auf dich als Beschäftigte*r oder Verbraucher*in.


Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Eine konzernfreundliche Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert und behindert Aktivitäten gegen Steuerflucht. Die Interessen der Konzerne, der Finanzindustrie und der Reichen haben Vorrang. Staaten dürfen weiter mit Steuervergünstigungen unfaire Standortpolitik betreiben. Die Wahrscheinlichkeit steigt, das öffentliche Haushalte ausgetrocknet werden und Steuererhöhungen vor allem von Beschäftigten und Verbraucher*innen getragen werden müssen.


Option 2: Das Europäische Parlament macht verstärkt Druck, damit Steuervermeidung bekämpft wird, Steueroasen trockengelegt werden und Steuern dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung entsteht. Wichtig ist dabei Transparenz.

Der Fachbegriff dafür ist public Country-by-Country-Reporting (pCBCR). Das bedeutet, öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaften und wo sie Steuern zahlen. Das erschwert, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Ob dieses Gesetz erlassen wird, hängt neben dem Ministerrat auch vom Europäischen Parlament ab. Enthüllungen wie LuxLeaks und Paradise Papers werden mit Unterstützung der Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments tatsächlich aufgearbeitet. Wird das Europäische Parlament auf diese Weise aktiv, steigt der Druck auf die Regierungen und die Kommission. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht werden verabschiedet.


Besser Du entscheidest mit

Allein die Steuertricks von Apple haben die EU-Mitgliedstaaten 2015 bis 2017 geschätzt bis zu 21 Milliarden Euro gekostet. Und Google zahlte 2015/16 auf seine Gewinne nur 3,6 Prozent Steuern. McDonalds hat sich sich zwischen 2009 und 2015 vor etwa 1,5 Milliarden Euro Steuern gedrückt. Das Möbelunternehmen IKEA hat das Steuervermeiden besonders perfektioniert. Die Möbelhäuser müssen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke IKEA zahlen, so dass ihnen nur wenig zu versteuernde Gewinne bleiben. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit zwei Holdinggesellschaften im Besitz von Stiftungen in den Niederlanden und in Luxemburg werden die Lizenzeinnahmen weitgehend unversteuert in Steueroasen geschleust. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass IKEA auf diese Weise zwischen 2006 und 2011 rund eine Milliarde Euro an Steuern vermieden hat. Ob solche Steuertricks auf Deine Kosten weiterhin möglich sind, entscheidet auch das Europäische Parlament. Es ist maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Deine Stimme entscheidet mit, ob es im künftigen Parlament Mehrheiten für die Parteien gibt, die sich für diese Ziele einsetzen.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Europawahl: Damit Dich Künstliche Intelligenz nicht beherrscht

Das wird bald in Europa entschieden

„Künstliche Intelligenz“ (KI) wird in ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt und getestet: Mithilfe von KI-Systemen wird die maschinelle Übersetzung von Sprachen, ob mündlich oder schriftlich, immer besser. Autonome Fahrzeuge, ohne menschliche Beteiligung von KI gesteuert, befinden sich bereits im Testbetrieb. Medizinische Diagnosen werden durch KI-Systeme unterstützt. Bilder und Objekte werden von KI-Systemen immer treffsicherer erkannt und klassifiziert. KI ist in Europa ein wichtiges Thema. Wie wir KI heute und in Zukunft einsetzen, wird auch durch EU-Regelungen bestimmt.

Warum ist das wichtig für Dich?

KI eröffnet uns ganz neue Möglichkeiten. KI-Systeme können uns ermächtigen, wenn sie riesige Datenmengen in kürzester Zeit analysieren, um schnellere und bessere Entscheidungen zu treffen. Sie können aber auch zur Entmachtung führen, wenn sie eingesetzt werden, um uns zu überwachen, zu kontrollieren und zu steuern. Werden Technologien auf Basis von KI uns Routine und lästige Arbeit abnehmen? Oder werden sie vor allem dort Menschen ersetzen, wo Kosten reduziert und Profite gesteigert werden können? Damit KI-Systeme sinnvoll eingesetzt werden, brauchen wir in Europa Regeln für KI.


Die Entwicklung kann so oder so ausfallen.

Option 1: Entwicklung und Einsatz von KI in Europa werden den privaten Konzernen überlassen. Sie dürfen die Technologie einsetzen, wie sie wollen und auch ausschließlich zu Profitzwecken nutzen. Du entscheidest nicht, wo und wie KI eingesetzt wird und wie sie dich beeinflusst. Du erfährst auch nicht, wohin deine Daten fließen und was damit gemacht wird. Computer verfügen, ob du gefeuert wirst, einen neuen Job bekommst, deine Kreditanfrage bewilligt wird oder wie hoch dein Beitrag zur Krankenkasse ist. Unternehmen haben freie Hand, möglichst viele Tätigkeiten durch KI zu ersetzen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Option 2: Das Europäische Parlament stellt Regeln auf. KI wird in den Dienst des Gemeinwohls gestellt. KI trägt dazu bei, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es gibt eine Verpflichtung zur Transparenz. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen werden einbezogen, wenn es darum geht zu entscheiden, wo und wie KI-Systeme sinnvoll eingesetzt werden. Das Ziel ist, Arbeit zu erleichtern, Produkte und Dienstleistungen für alle zu verbessern, Löhne zu steigern und/oder Arbeitszeiten zu reduzieren. Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte sind nicht verhandelbar: KI dient der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen, wovon wir alle profitieren.


Besser Du entscheidest mit

Europaweit könnten Beschäftigte durch die weitere Entwicklung von KI ihre Arbeitsplätze verlieren. Überwachung, Kontrolle und Steuerung durch KI im Arbeits- und Privatleben drohen. Das darf nicht passieren. Das europäische Parlament steht gemeinsam mit der Europäischen Kommission in der Verantwortung. Sie können Regeln aufstellen, um ethische Grenzen, soziale Standards und Sicherheitsanker für die Beschäftigten und Bürger*innen in Europa zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, welche Parteien im Parlament künftig das Sagen haben.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Leiharbeit: 7 Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt grundsätzlich »Equal Pay«. Doch es hagelt Kritik an den gesetzlichen Neuregelungen. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier unsere Antworten auf 7 Kernfragen.


1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer - zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen. Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (in der Regel) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.


2. Wie lange darf ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

Das neue AÜG, das seit dem 1.4.2017 in Kraft ist, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG). Ein Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer führt zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG). Sollte der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer aus dem vorgenannten (oder einem anderen in § 9 AÜG genannten) Grund unwirksam sein, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG).

Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich - längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen. Die für den einzelnen Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten kann aber – in der Gesamtwirkung – leicht ausgehebelt werden. Das neue Gesetz verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Möglich ist daher ganz legal das dauerhafte Besetzen von Dauerarbeitsplätzen mit – jeweils wechselnden – Leiharbeitnehmern (siehe näher Ulber, § 1 Rn. 249). Dies wird von vielen als Skandal und echte Verschlechterung angesehen.


3. Wird die Schlecker-Praxis wieder legalisiert?

Eigentlich soll Leiharbeit nur »vorübergehend« erfolgen. Dieser Grundsatz ergibt sich nicht nur aus der Natur der Leiharbeit, die eben dazu dient, saisonale Schwankungen abzufedern. Der Grundsatz ist auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen. Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate (siehe Frage 2) bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, 27).


4. Kann die Überlassungsdauer auch ansonsten länger als 18 Monate dauern?

Ja. Es gibt immer die Möglichkeit, dass Tarifverträge oder – sofern Öffnungsklauseln bestehen – auch Betriebsvereinbarungen eine längere Überlassung für den einzelnen Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Dauer kann sogar mehrere Jahre betragen, also deutlich über der vom Gesetz von vorgesehenen Maximalgrenze von 18 Monaten.


5. Was bedeutet »Equal Pay« nach dem neuen Gesetz?

»Equal Pay« heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen wichtigen Grundsatz – von dem durch Tarifvertrag in gewissen Grenzen abgewichen werden kann (§ 8 Abs. 2 bis IV AÜG) – hat das neue AÜG nun gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wie Stammarbeitnehmer. Ein Verstoß hiergegen hat die Unwirksamkeit der jeweiligen Vereinbarung zur Folge (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG).

»Equal Pay« klingt auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung für die Leiharbeitnehmer, ist es aber nicht. Denn allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein »Equal Pay« nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28).


6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig?

Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma (§ 14 Abs. 1 AÜG). Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung obliegt ebenfalls dem Betriebsrat des Verleihbetriebs. In der konkreten Ausgestaltung kann es zuweilen zu Kompetenzproblemen im Detail bei Fragen kommen, welcher Betriebsrat – der des Verleihers oder Entleihers – etwa bei Fragen der Arbeitsordnung, der Arbeitszeit o.ä. konkret zuständig ist (siehe näher Ulber, § 14). Allerdings dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens mitwählen, wenn sie länger 3 Monate im Betrieb sind. Wählbar für den Betriebsrat sind sie allerdings nicht.

Auch im Bereich Arbeitsschutz liegt die Verantwortung für die Leiharbeitnehmer beim Entleiher. Das hat das LAG Hessen in einer aktuellen Entscheidung (5.7.2018 - 9 Sa 459/1) klargestellt.


7. Zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten mit?

Ja. Das ist eine wichtige Neuerung des neuen AÜG. Der alte Grundsatz, wonach Leiharbeitnehmer »wählen, aber nicht zählen«, ist damit überholt. Seit dem 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit durchaus Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt (siehe Ulber, AiB 1/2017, S. 30).


Quelle: www.bund-verlag.de

Europawahl: Arbeitszeit im Gesundheitsbereich

Das wird bald in Europa entschieden.

In den nächsten fünf Jahren wird im Europaparlament in Brüssel auch darüber entschieden, ob die Personalnot in Krankenhäusern weiter steigt. Kurzum: Es geht darum, ob das Personal im OP künftig vor Übermüdung nach überlangen Diensten schon vor dir eingeschlafen ist.

Warum ist das wichtig für Dich?

Als Beschäftigte*r will ich Arbeitsbedingungen, die es mir ermöglichen, gesund zu bleiben, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren und bis zur Rente durchzuhalten.

Viele Studien und Untersuchungen wie die der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kommen zu dem Ergebnis, dass mit längerer Arbeitszeit auch die gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen zunehmen. Deshalb ist die Fluktuation im Gesundheitswesen auch besonders hoch. Fast die Hälfte der ausgebildeten Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen haben, würde zurückkehren, wenn die Arbeitsbedingungen sich verbessern würden. Jährlich verlässt auch eine nicht unerhebliche Zahl von Ärzten Deutschland, was in den meisten Fällen mit besseren Arbeitsbedingungen anderswo, insbesondere kürzeren Arbeitszeiten und der besseren Balance zwischen Familie und Beruf begründet wird.


Als Patient*in möchte ich, dass die Menschen, die mich im OP versorgen – von der Pflegekraft, dem Anästhesisten bis zur Chirurgin – ausgeschlafen und konzentriert sind. Wenn immer mehr Pflegepersonal aufhört oder krank ist, macht sich das auch in einer schlechteren Versorgung der Patient*innen bemerkbar. Das hat ganz handfeste Konsequenzen: Oft fehlt sogar die Zeit für die Desinfektion der Hände. In einer Untersuchung zur Patientensicherheit des privaten Klinikbetreibers Asklepios nach den beiden für sie größten Risikofaktoren bei einem Krankenhausaufenthalt gefragt, nannten die Patient*innen überarbeitete und/oder übermüdete Ärzte (75 Prozent) und zu wenig Pflegepersonal (64 Prozent).


Die Entscheidung kann so oder so ausfallen.

Option 1: Die Europäische Kommission will die Arbeitszeitrichtlinie für Beschäftigte im Gesundheitswesen erneut verschlechtern. Die Bereitschaftszeit soll nicht mehr als Arbeitszeit gewertet werden. Damit könnte die Arbeitszeit unendlich ausgedehnt und entgrenzt werden. An einen Arbeitstag von acht Stunden würde sich dann der Bereitschaftsdienst einfach anschließen – und könnte sehr lange ausgedehnt werden, sollte die Zeit des „Bereithaltens“ nicht mehr als Arbeitszeit gelten.

Das heißt: Bei einem 24-stündigen Bereitschaftsdienst könnte ein*e Arbeitnehmer*in so für 30 Minuten zur Arbeit gerufen werden oder auch für 11 Stunden und 59 Minuten und in Einzelfällen sogar für die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes. Und auch das ist denkbar: Ein Arbeitgeber könnte Bereitschaftsdienst sogar für Schichten von bis zu 70 oder 80 Stunden anordnen. Das eröffnet etwa die Möglichkeit, nach einem bereits 12-stündigen Arbeitstag im OP an einem Freitag gleich noch einen Wochenendbereitschaftsdienst aufgebrummt zu bekommen. 

Vor allem: Anders als bei der Rufbereitschaft, müssen die Beschäftigten zudem für die Dauer des Dienstes vor Ort im Krankenhaus sein. Je nachdem wie viele Notfälle am Wochenende eingeliefert werden, ist die Beanspruchung groß oder weniger groß. Bereits heute ist dies ein Problem bei einem 24-stündigen Bereitschaftsdienst im OP. Aber immerhin folgt diesem bisher wenigsten eine Ruhezeit.

Das Argument, dass während der Bereitschaftszeit ja geschlafen werden kann, trägt aufgrund der der anhaltend zugespitzten Personalsituation in den Krankenhäusern längst nicht mehr. Pflegepersonal und Ärzt*innen verbringen schon jetzt immer weniger Zeit mit ihrer Familie und ihren Freunden. Mit der Ausweitung der Bereitschaftsdienste würde die Entgrenzung der Arbeit noch stärker voranschreiten. 


Option 2: Die europäische Arbeitszeitrichtlinie bleibt wie sie ist. Mit ihr haben die Beschäftigten europaweit Anspruch darauf, pro Tag und pro Woche nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten zu müssen bzw. umgekehrt das Recht auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten. Zudem sind Urlaubsansprüche festgelegt. Und die sind verbindlich. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen zwar Arbeitszeitgesetze erlassen, die für die Beschäftigten besser sind, eine Schlechterstellung ist verboten.


Besser, Du entscheidest mit.

Nicht nur, wenn Dir Dein Leben lieb ist, ist es wichtig, dass Du bei der Europawahl Deine Stimme abgibst. Die Parteien im Europäischen Parlament entscheiden darüber, ob im Gesundheitswesen die Pat*innen und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen oder Gewinninteressen. Für Deine Gesundheit braucht es gesunde Beschäftigte. Und da zählen jetzt die Stimmen aller, aller Beschäftigten und aller Patient*innen.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Europawahl: Überlass’ nicht Verfechtern verstaubter Rollenbilder das Feld

Das wird bald in Europa entschieden

In der vergangenen fünf Jahren hat die konservative Mehrheit in der EU-Kommission die Fortschritte in puncto Gleichstellung voll ausgebremst: Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Verbesserung der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Blockiert wurde die Richtlinie, die dafür sorgen soll, dass Frauen und Männer in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften ausgewogen vertreten sind. Die für die Jahre 2016-2020 geplante und bindende Gleichstellungsstrategie der EU wurde zurückgestuft. Sie ist nun lediglich ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.

Werden diese wichtigen Entscheidungen auch in der nächsten fünfjährigen Wahlperiode blockiert, überlassen wir den Verfechter*innen verstaubter Rollenbilder das politische Feld.

Darum ist das wichtig für Dich


Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Richtlinien eingeführt, die EU-Bürger*innen vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts schützen. Viele europäische Regelungen fördern wichtige gesellschaftliche Veränderungen wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Equal Pay“ – also gleiche Löhne für Männer und Frauen.


Dutzende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind seit 2000 auf Grundlage der Antidiskriminierungsrichtlinie gefällt worden. Anders als die Verfassungen der Mitgliedsstaaten verbieten die EU-Regelungen nicht nur die Diskriminierung der Bürger*innen durch den Staat, sondern auch Diskriminierungen zwischen den Bürger*innen. So entschied zum Beispiel 2011 der Europäische Gerichtshof, dass das Geschlecht bei der Bemessung des Krankenkassenbeitrags nicht als „Risikofaktor“ gelten darf.


Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Viele fortschrittliche Vorschläge und Vorhaben wurden in den letzten fünf Jahren wegen einer konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert oder zurückgestellt. Sie werden weiterhin nicht umgesetzt.

Nationalistische und extrem rechte Parteien sind überall in Europa auf dem Vormarsch, dazu zählt in Deutschland die AfD. Sie wollen Rechte von Frauen einschränken. Frauen sollen sich wieder auf den Haushalt und das Kinderkriegen konzentrieren. Maßnahmen zur Chancengleichheit spielen keine Rolle mehr, denn sie laufen diesen rückschrittlichen Zielen entgegen.


Option 2: Die EU kehrt zu ihrer alten Stärke in Sachen Gleichstellung zurück. Frauenerwerbstätigkeit wird unterstützt und die eigenständige Existenzsicherung gestärkt.

Die EU stellt eine neue Gleichstellungsstrategie auf, die spezifische Maßnahmen enthält, um bestehenden Benachteiligungen entgegenzuwirken. Das Gender-Mainstreaming-Prinzip wird konsequent in der europäischen Politik umgesetzt, um Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern von vornherein in allen Bereichen zu verhindern.


Besser Du entscheidest mit

Wenn Du möchtest, dass diese gleichstellungspolitischen Ziele erreicht werden, von der Frauen und Männer in ganz Europa profitieren, dann kannst Du jetzt etwas dafür tun. Mit Deiner Stimme wird die EU wieder Motor für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de