Aus aktuellem Anlass wollen wir Sie darüber informieren, dass wir alle unsere Seminare und Veranstaltungen, aufgrund der derzeitigen aktuellen Situation in Deutschland und insbesondere in Bayern, bis Ende April 2020 absagen.

Wir werden diese Seminare und Veranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und Sie entsprechend über die neuen Termine, per Email bzw. per Post, informieren.

Aus der Verantwortung den Teilnehmer*innen, unseren Referent*innen und unseren Beschäftigten gegenüber, lässt die aktuelle Lage kein anderes Handeln zu, und wir bitten daher um Verständnis.

Wir hoffen dennoch, dass Sie uns nach wie vor die Treue halten und auch nach dem Überstehen dieser Krise, unsere Seminare und Veranstaltungen wieder besuchen.

Das Team des Bildungswerkes der ver.di in Bayern

Wie gefährlich ist das neuartige Coronavirus?

• Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann zu Krankheitszeichen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber, manchmalauch Durchfall, führen.
• Nach einer Ansteckung können Krankheitssymptome bis zu 14 Tage später auftreten.
• Die Infektion ist für die meisten Menschen, einschließlich Kinder, nicht lebensbedrohlich. Bei einem Teil der Betroffenen kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und / oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten. Für eine abschließende Beurteilung der Schwere der neuen Atemwegserkrankung liegen noch nicht genügend Daten vor.
• Momentan steht noch kein Impfstoff zur Verfügung, der vor dem neuartigen Coronavirus schützt.

Wie wird das neuartige Coronavirus übertragen?

Das neuartige Coronavirus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie die Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden.

Wie kann man die Übertragung des Coronavirus vermeiden?

Allgemein zu beachten ist …

• Halten Sie beim Husten oder Niesen größtmöglichen Abstand – drehen Sie sich am besten weg. Niesen Sie in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch, das Sie danach entsorgen.
• Vermeiden Sie Berührungen, wenn Sie andere Menschen begrüßen, und waschen Sie Ihre Hände regelmäßig und gründlich mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife.

Eine gute Handhygiene ist wichtig …

• bei der Ankunft in einer Bildungseinrichtung wie Kindertagesstätten oder Schulen,
• nach Pausen und Sportaktivitäten,
• nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten,
• vor der Essenszubereitung und vor dem Essen und
• nach dem Toilettengang.

Einfache Regeln

Halten Sie die Hände vom Gesicht

fern, vermeiden Sie es, mit den

Händen Mund, Augen oder Nase zu

berühren.

Teilen Sie Gegenstände,

die Sie mit Ihrem Mund berühren,

wie z. B. Tassen oder Flaschen

nicht mit anderen Personen.

Teilen Sie Gegenstände wie z. B.

Geschirr, Handtücher oder Arbeitsmaterialien,

wie z. B. Stifte, nicht

mit anderen Personen.

Was tun bei Krankheitszeichen?

Erste Krankheitszeichen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sind Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber. Einige Betroffene leiden zudem an Durchfall. Zeigen sich bei Beschäftigten der Bildungseinrichtung oder bei Kindern und Jugendlichen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem bereits Erkrankungsfälle mit dem neuartigen Coronavirus aufgetreten sind, innerhalb von 14 Tagen die oben beschriebenen Krankheitszeichen, sollten sie unnötige Kontakte zu weiteren Personen meiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Betroffene sollten ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt per Telefon kontaktieren und das weitere Vorgehen besprechen, bevor sie in die Praxis gehen. Bei Kontakt zu einer Person mit einer solchen Erkrankung sollten sich die Betroffenen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das zuständige Gesundheitsamt kann über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI) unter https://tools.rki.de/PLZTool/ ermittelt werden.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch unter www.infektionsschutz.de. Nutzen Sie auch die Medien der BZgA, z. B. den Aufkleber „Richtig Hände waschen“ und das Plakat „10 Hygienetipps“, kostenlos zum Download verfügbar unter http://www.infektionsschutz.de/medien/plakat-10-hygienetipps

In der Freizeit erreichbar sein für die Belange des Arbeitgebers: Die gesundheitlichen Fehlbelastungen, die damit einhergehen, werden unterschätzt. Beschwerden und Erkrankungen durch diese Art der Überforderung treten in der Regel zeitversetzt und unspezifisch auf. Hannes Strobel plädiert in »Gute Arbeit« 12/2019 dafür, Erreichbarkeit im Rahmen des Arbeitsschutzrechts betrieblich zu regeln.

Mit Erreichbarkeit ist gemeint: Beschäftigte müssen oder sollen auch außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit verfügt sein und z.B. auf arbeitsbezogene Informationen zugreifen oder reagieren – die moderne IT-Technik macht es möglich. In einigen Betrieben herrscht fast ein Zwang dazu, wenn »alle mitmachen«. Oder es kommt zur gesundheitlichen Selbstgefährdung der Beschäftigten: Sie sind »freiwillig erreichbar«, weil sie negative Gesundheitsfolgen nicht auf dem Schirm haben und nicht (gut) unterwiesen werden (nach § 12 Arbeitsschutzgesetz).

Negative Gesundheitsfolgen

Erreichbarkeit ist ambivalent, sie wird mit Vorteilen und Nachteilen verbunden. Positive Potenziale ergeben sich bei der alternierenden Telearbeit oder bei mobiler Arbeit, wenn sich Beschäftigte davon mehr Selbstbestimmung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf versprechen. Kommt es infolge dessen auch zu dienstlichen Anrufen am Feierabend oder der geschäftlichen E-Mail am Wochenende, macht das den Arbeitnehmern in der Regel schaffen: das Abschalten und die Erholung werden nachweislich beeinträchtigt. Studien zeigen, dass schon kurze Unterbrechungen in der Freizeit die Regeneration erschweren.

Regelungsbedarf in den Betrieben

Die Rechtslage ist eindeutig. Niemand muss erreichbar sein. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, es sei denn, es geht um (entgeltpflichtige) Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Dienstliche Mobiltelefone dürfen in der Freizeit ausgeschaltet sein und private Nummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Niemand muss berufliche E-Mails außerhalb der Arbeitszeit zu lesen.

Die betriebliche Praxis sieht aber häufig anders aus. Deshalb ist es sinnvoll den Umgang mit Erreichbarkeitsanforderungen im Betrieb zu regeln. Praxistipps:

• Dauerreichbarkeit unterbinden, Recht auf Nichterreichbarkeit sichern
• gute kollektive Regelungen für Erreichbarkeit treffen
• Schutzgesetze sind einzuhalten
• mobile Arbeit kann gesonderte Erreichbarkeitsregeln erfordern
• den guten Umgang mit Erreichbarkeit als Teil der Unternehmenskultur gestalten.

Der Autor Hannes Strobel schlägt in seinem Beitrag drei Schritte vor, um die Erreichbarkeit bei Bedarf betrieblich verlässlich mit dem Arbeitgeber zu regeln.

1. Bedarfe ermitteln
2. Vereinbarung passgenau regeln
3. die nötige (ergonomische) Ausstattung beschaffen, Kommunikationsregeln aufstellen und leben.

Eine betriebliche oder dienstliche Vereinbarung schafft Klarheit, sorgt für Gleichbehandlung und für die Vergütung notwendiger Zeiten der Erreichbarkeit. Am besten wirksam sind Vereinbarungen, wenn die Führungskultur zu den Kommunikationsanforderungen passt.

Quelle: www.bund.verlag.de

Der Arbeitgeber muss Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Tätigkeit freistellen. Das Arbeitsentgelt darf er deshalb nicht mindern. Pauschale Schichtzulagen muss er weiterzahlen, es sei denn der Schichtbetrieb wird eingestellt. Dann fällt diese Pauschale weg – so nun das LAG Baden-Württemberg.

Betriebsratsmitglieder dürfen keine Nachteile durch die Amtsübernahme erleiden. Doch wie sieht es im Detail aus? Vor allem mit der Vergütung von Schichtzulagen? Das ist hier die Frage.

Das war der Fall

Es geht um die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Dieses war vor Amtsübernahme als Dreher im 3-Schichtbetrieb mit entsprechenden Schichtzulagen beschäftigt. Das Betriebsratsamt übt er in Tagschicht aus, erhält aber weiterhin die Schichtpauschale in Höhe von 1.013, 75 € brutto. Das monatliche Bruttogehalt beträgt folglich 7.400 € brutto.

Wegen Auftragsmangels wird der Schichtbetrieb im Jahr 2017 eingestellt, die Beschäftigtenzahl deutlich reduziert. Die Zahlung der Schichtzulagen stellt der Arbeitgeber für alle Beschäftigten ein – folglich auch für das Betriebsratsmitglied. Es verlangt nun die Weiterzahlung dieser Schichtzulagen.

Das sagt das Gericht

Das LAG gibt dem Betriebsratsmitglied nicht Recht. Eine Zahlung von Schichtzulagen nach Einstellung des regulären Schichtbetriebs ist nicht berechtigt. Die entsprechenden Überzahlungen muss das Betriebsratsmitglied zurück erstatten.

Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

a) Verbot der Benachteiligung beim Gehalt

Betriebsratsmitglieder dürfen durch die Übernahme des Betriebsratsamts keine Nachteile und keine Einkommenseinbußen erleiden. Sonst würde niemand mehr dieses wichtige Amt übernehmen. Daher gilt im Prinzip die Vergütungsfortzahlungspflicht. Da für das Betriebsratsamt kein eigener Vergütungsanspruch vorgesehen ist und ein solcher auch mit dem Ehrenamt nicht vereinbar wäre, erhält jedes Betriebsratsmitglied mit Amtsübernahme das Gehalt weiter, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Das gilt für freigestellte, teil- und nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder. Zum Arbeitsentgelt gehören neben der Grundvergütung sämtliche Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (sog. Lohnausfallprinzip). Daher fallen auch pauschale Schichtzulagen unter diese weiter zu zahlende Vergütung.

b) Maßstab: Situation vergleichbarer Arbeitnehmer

Allerdings gilt für diese Vergütungsfortzahlungspflicht immer strikt eine »hypothetische Betrachtung«. Das heißt: es ist genau das Gehalt »vergleichbarer Arbeitnehmer« zu zahlen. Und diese hypothetische Betrachtung kann eben auch negativ ausfallen. Im hier entschiedenen Fall waren die Schichtzulagen wegen Schließung des Produktionsbereichs und Einstellung der Schichtarbeit auch für alle anderen Schichtarbeiter entfallen.

• Das gilt dann eben auch für das Betriebsratsmitglied. Der Kläger wäre mit der Stilllegung des Produktionsbereiches ohne seine Freistellung ggf. in eine andere Betriebsabteilung übernommen worden. In jedem Fall hätte er die Schichtzulage dann aber nicht mehr erhalten.
• Eine Weiterzahlung der Schichtzulage würde dann – so das LAG - zudem zu einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG führen, der nicht mit dem Ehrenamtsprinzip des Betriebsrats vereinbar ist.
• Der Anspruch auf Schichtzulage ist nach Meinung des LAG auch nicht Bestandteil der Alterssicherung nach dem Tarifvertrag.

Das muss der Betriebsrat beachten

Es gilt für Betriebsratsmitglieder eigentlich strikt der Grundsatz der Gehaltssicherung. Ihnen dürfen durch die Amtsübernahme keine finanziellen Nachteile entstehen. Betriebsratsmitglieder, die vorher in erheblichem Umfang durch Schicht- oder Nachtarbeit finanzielle Zulagen erhalten, müssen diese behalten dürfen, auch wenn sie nicht mehr in Schicht arbeiten.

Dieser Grundsatz ist wichtig, den hat das LAG hier bekräftigt. Allerdings gilt diese Fortzahlungspflicht nicht mehr, wenn die Produktion so umgestellt wird, dass keinerlei Schichtbetrieb mehr läuft. Denn neben der Gehaltssicherung gilt der Grundsatz, dass immer zu schauen ist, wie das Betriebsratsmitglied verdienen würde, wenn er weiter seiner regulären Tätigkeit nachginge.

Quelle: www.bund-verlag.de

In vielen Ländern, aber auch im Bund, stehen dieses Jahr Personalratswahlen an. Hierfür sind zahlreiche Vorschriften und Fristen zu beachten.

Der Wahlvorstand führt die Personalratswahlen durch und nimmt die Wahlvorschläge entgegen. Er ist verpflichtet, die Wahl einzuleiten und fristgerecht vorzubereiten.

Vorschlagsberechtigt sind nur wahlberechtigte Beschäftigte und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (§ 7 Abs. 1 BPersVWO, WO-LPVG NRW). Das aktive Wahlrecht haben grundsätzlich alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Dienststelle tätig sind (§ 13 BPersVG). Die Vorschlagsberechtigten können wiederum nur Kandidat/innen vorschlagen, die auch wählbar sind. Das sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind (§ 14 BPersVG).

TIPP Der Wahlvorstand kann sich zur Stimmabgabe und Stimmauszählung Hilfe holen – wahlberechtigte Beschäftigte der Dienststelle können Wahlhelfer sein (§ 1 Abs. 2 S. 2 BPersVWO).

Der Wahlvorschlag

Ein Wahlvorschlag besteht immer aus der Namensliste der Bewerber/innen und einer Unterschriftenliste derjenigen, die diese unterstützen. Der Wahlvorschlag und die sogenannten Stützunterschriften müssen zusammen eine einheitliche Urkunde bilden, d. h. sich auf einem Blatt befinden oder, sofern sie sich auf mehreren Blättern befinden, fest miteinander verbunden und durch eine entsprechende Aufschrift gekennzeichnet sein. Die persönliche Zustimmungserklärung der Kandidat/innen zur Teilnahme an der Wahl können dem Wahlvorschlag gesondert beigelegt werden.

Die jeweiligen Wahlvorschläge sollen doppelt so viele Bewerber/innen erhalten wie Personalratsmitglieder zu wählen sind (§ 8 Abs. 1 BPersVWO, WO-LPVG NRW). Diese Vorschrift ist jedoch nicht zwingend.

Kandidat/innen sind mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Amts-/Dienstbezeichnung, Beschäftigungsstelle und Gruppenzugehörigkeit im Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und fortlaufend durchzunummerieren. Jede/r kann nur einmal vorgeschlagen werden. Die Wahlvorschläge müssen von 1/20, mindestens jedoch von 3 Beschäftigten unterschrieben sein. In jedem Fall genügen 100 Unterschriften der wahlberechtigten Gruppenmitglieder bei Gruppenwahl bzw. der wahlberechtigten Beschäftigten bei gemeinsamer Wahl.

Gemäß § 8 Abs. 4 BPersVWO (§ 8 Abs. 3 WO-LPVG NRW) sollen eingereichte Wahlvorschläge eine/n Listenvertreter/in benennen. Sofern eine ausdrückliche Benennung unterbleibt, ist Listenvertreter, wer an erster Stelle kandidiert.

Die Stimmabgabe

Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch die Wahlhandlung also solche wird vom Wahlvorstand organisiert, durchgeführt und überwacht. Gewählt wird durch Ausfüllen und Abgabe des Stimmzettels im Wahllokal. Die Stimmzettel sind vom Wahlvorstand so vorzubereiten, dass die Wahlberechtigten darauf nur noch Kreuze setzen müssen. Alle Stimmzettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen (§ 15 Abs. 1 BPersVWO).

Der ausgefüllte Stimmzettel ist in einen Wahlumschlag und dann in die Wahlurne zu stecken. Diese muss bei Beginn der Wahl leer und verschließbar sein und darf keine Möglichkeiten zur Entnahme ohne vorheriges Öffnen der Urne haben. Findet eine Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden. Es sind jedoch in jedem Fall getrennte Wahlurnen zu verwenden.

Vor Einwurf des abgegebenen Stimmzettels hat der Wahlvorstand zu überprüfen, ob die Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist und zu vermerken, dass eine Stimmabgabe erfolgt ist (§ 16 Abs. 4 BPersVWO, § 15 Abs. 3 WO LPVG NRW). Während der gesamten Dauer der Wahl müssen entweder zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Wahlvorstandsmitglied und ein/e Wahlhelfer/in im Wahlraum anwesend sein (§ 16 Abs. 3 BPersVWO, § 15 Abs. 2 WO-LPVG NRW).

HINWEIS Das aktive Wahlrecht haben alle diejenigen inne, die ihre Stimme bei der Wahl abgeben dürfen. Nur, wer sich als Kandidat/in aufstellen kann, hat auch das passive Wahlrecht. § 14 Abs. 2 und 3 BPersVG enthalten Ausnahmen, wann Beschäftigte nicht wählbar sind.

Die schriftliche Stimmabgabe

Beschäftigte können einen Antrag auf schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand mündlich, schriftlich oder fernmündlich äußern (§§ 17, 18 BPersVWO, §§ 16, 17 WO-LPVG NRW). Der Wahlvorstand hat nur zu prüfen, ob die oder der Wähler/in diesen Wunsch selbst geäußert hat. Die schriftliche Stimmabgabe muss dem Wahlvorstand spätestens bis zum letzten Tag der Stimmabgabe zugehen. Die Verantwortung bezüglich der vollständigen und rechtzeitigen Übersendung tragen Briefwähler selbst. Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die eingegangen Freiumschläge, vermerkt die Stimmabgabe der Absender im Wählerverzeichnis und legt die entnommenen Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne.

Quelle: www.bund-verlag.de