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Europawahl: Europa, das sind wir

Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl entscheidet darüber, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig das Sagen haben. Wir können wählen, zwischen Parteien, die Europa weiter spalten wollen, und Parteien, die für ein soziales Europa streiten. Europa, das sind wir. Es geht um ein Europa, das Ungleichheit in den Ländern und unter den Ländern mindert und Politik für den Zusammenhalt macht. Dafür brauchen wir ein Europäisches Parlament, in dem die demokratischen, sozial- und umweltpolitisch fortschrittlichen Kräfte eine Mehrheit haben.

Brandgefährlich ist die nationale Selbstbeschränkung der neuen Rechten. Die AfD etwa vertritt die Ansicht, dass Deutschland aus dem Euro raus soll. Für Deutschland würde das in einem Desaster enden. Deutschland ist wirtschaftlich der Hauptprofiteur der gemeinsamen europäischen Währung. Ein Austritt aus dem Euro würde mit einer massiven Aufwertung der neuen nationalen Währung einhergehen. Die deutschen Exportgüter würden teurer und folglich im Ausland weniger nachgefragt. Die Unternehmen der Industrie (Auto, Pharma, Maschinenbau) würden abertausende Beschäftigte entlassen. Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit wären die unmittelbare Folge.

Es ist deshalb entscheidend, welche Parteien zukünftig in Europa das Sagen haben werden. Denn es geht bei der Europawahl auch um gute und sichere Arbeit. Noch arbeiten die Menschen in der Europäischen Union zu sehr unterschiedlichen Bedingungen. In Deutschland ist der durchschnittliche Stundenlohn mit 18,40 Euro sechsmal so hoch wie in Rumänien, wo er nur 3,10 Euro beträgt. Viele Unternehmen – darunter auch deutsche – nutzen dieses große Gefälle als profitables Geschäftsmodell: Für Hungerlöhne sind osteuropäische LKW-Fahrer monatelang auf Europas Straßen unterwegs, schuften Paketzusteller von früh bis spät und müssen dann in ihren Fahrzeugen schlafen, betreuen polnische Pflegerinnen demenzkranke Senior*innen sieben Tage die Woche rund um die Uhr. Auf Schlachthöfen, Baustellen und bei der Ernte werden ausländische Arbeitskräfte zu miesen Löhnen und überlangen Arbeitszeiten ausgebeutet. Mit der Revision der europäischen Entsenderichtlinie wurde nun ein wichtiger Schritt gemacht, um diesen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben. Für den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer*innen gilt inzwischen das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Bis Mitte 2020 müssen es alle EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt haben.

In Europa gibt es aber auch immer noch sehr ungleiche Lebensverhältnisse. In vielen südosteuropäischen Städten und Gemeinden ist die Grundversorgung der Bürger*innen in Form von Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäusern, Wasser, Energie, Mobilität, Altersvorsorge und Wohnraum nur unzureichend sichergestellt. Es wird nicht investiert. Aber auch hierzulande gibt es einen enormen Investitionsstau. In strukturschwachen Regionen entsprechen die Kitas, Schulen, Universitäten, die digitale Infrastruktur, das Schienennetz und die Qualität der Pflegeeinrichtungen nicht den Anforderungen eines modernen Industrie- und Dienstleistungslandes.

Von mehr öffentlichen Investitionen profitieren immer auch die Beschäftigten. Investitionen in die Energie- und Verkehrswende sowie in energetische Gebäudesanierung nutzen zudem der Umwelt. Mehr öffentliche Investitionen sind der Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau Europas.

Öffentliche Investitionen auszuweiten, dazu drängt das Europaparlament die EU-Kommission und die nationalen Regierungen. Profitieren würden davon nicht nur Süd- und Osteuropa, sondern auch strukturschwache Regionen in Ostdeutschland und in Teilen Westdeutschlands. Finanziert werden könnte eine solche Investitionsoffensive über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen oder alternativ über Kredite. Mittelfristig könnten sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa so stärker angleichen.

Deshalb ist es wichtig, am 26. Mai wählen zu gehen und im Europaparlament die Parteien zu stärken, die einen solchen Politikwechsel wollen. Denn: Wir brauchen ein neues Wohlfahrtsversprechen für Europa, das Frieden und Freiheit wahrt und sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sichert.


Auch deshalb: Wählen gehen!


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Arbeitnehmer haben Anspruch auf gespeicherte Daten

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber Auskunft zu den über sie gesammelten Daten verlangen – sogar in Form einer Datenkopie. Dies garantiert die Datenschutz-Grundverordnung. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – so das LAG Baden-Württemberg.


Darum geht es:

Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines Arbeitsverhältnisses kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Schließlich führte der Arbeitgeber 2017 auch eine interne Compliance-Ermittlung gegen den Arbeitnehmer durch. Im Herbst kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung. 

Im Kündigungsschutzprozess verlangte der Arbeitnehmer Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten. Dabei stützte er sich auch auf seinen Auskunftsanspruch aus Art. 15 der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Arbeitgeber verweigerte diese Auskunft. Er berief sich unter anderem auf den Schutz berechtigter Interessen so genannter »Whistleblower«, also Personen, die bei der Compliance-Ermittlung Auskünfte über den Kläger geliefert hatten.


Das sagt das Gericht:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied den Kündigungsrechtsstreit in der Berufungsinstanz zugunsten des Klägers.

Zudem verurteilte das LAG den Arbeitgeber, die Informationen umfassend offenlegen; dazu gehören auch die Erkenntnisse aus den internen Compliance-Ermittlungen. Er muss auch Auskunft über nicht in der Personalakte gespeicherte Leistungs- und Verhaltensdaten samt einer Kopie geben. Den Auskunftsanspruch stützt das Gericht auf Art. 15 Abs, 1 DSGVO. Der Anspruch auf Herausgabe einer Datenkopie in einem gängigen elektronischen Format ergibt sich aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO.

Der Einwand des Arbeitgebers, der Auskunft stünden schützenswerter Interessen anderer Arbeitnehmer entgegen, die als Hinweisgeber fungierten, änderte hieran nichts. Zwar setzt Art. 15 Abs. 4 DSGVO hier eine Grenze. Diese war nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg noch nicht überschritten.


Das bedeutet die Entscheidung für Sie:

Der neue Art. 15 DSGVO entfaltet Sprengkraft. Die Rechte von Arbeitnehmern, umfassend Einsicht in die über sie vom Arbeitgeber gesammelten Daten nehmen zu dürfen, wurden deutlich gestärkt. Ganz neu ist das Recht auf Aushändigung dieser Daten in Form einer elektronischen Kopie (Art. 15 DSGVO). Zudem gehört der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu den Rechten, deren Verletzung mit erheblichen Geldbußen belegt werden kann (Art. 83 DSGVO).

Rechtsanwalt Dr. Tassilo-Rouven König (Nägele Rechtsanwälte Stuttgart), der das Urteil für den Kläger erstritten hat sagte der Stuttgarter Zeitung, er erwarte eine »dramatische Zunahme« solcher Verfahren Mit dem noch wenig bekannten, kaum eingeschränkten Auskunftsrecht erhielten Arbeitnehmer ein »neues Druckmittel« gegenüber dem Arbeitgeber.


Die Vorschrift im Wortlaut:

»Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  1. die Verarbeitungszwecke;
  2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.«


Quelle: www.bund-verlag.de

Europawahl: Fairer Handel – Du hast die Wahl

Das wird bald in Europa entschieden

Ob Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte zu achten, entscheidet auch das Europäische Parlament. Manche Parteien wollen Unternehmen haftbar machen für Umweltzerstörung und Missachtung der Menschenrechte. Andere wollen um jeden Preis billig produzieren.

Warum ist das wichtig für Dich?


Weißt Du, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt wurden, die du konsumierst? Als 2012 die Textilfabrik von Ali Enterprises in Karachi ausbrannte, kamen 280 Arbeiter*innen ums Leben, 55 erlitten schwere Verletzungen. Fluchtwege hatte es nicht gegeben – bis auf einen Notausgang waren alle anderen Türen verriegelt. Das pakistanische Unternehmen stellte Unterwäsche für Europa her. Hauptauftraggeber: das Handelsunternehmen Kik. Die Ali Enterprises-Beschäftigten hatten weder eine Sozialversicherung noch eine Krankenversicherung. Acht Monate später stürzte am Rande Dhakas, der Hauptstadt von Bangladesch, das Rana-Plaza-Gebäude ein. In dem achtgeschossigen Komplex produzierten mehr als 3.000 Beschäftigte in verschiedenen Textilfabriken für europäische Unternehmen und ihre Absatzmärkte. Sicherheitsbestimmungen und Sozialstandards für die Arbeiter*innen – kein Fabrikbetreiber wollte etwas davon wissen, als erste Risse in den Wänden entdeckt wurden. Das kostete 1.135 Menschen das Leben, 2.438 leiden teils bis heute an den Folgen ihrer Verletzungen. Wenn Du sicher sein willst, dass Menschenrechte und Umwelt weltweit geschützt werden, brauchen wir wirksame Regeln. Solche Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen Menschenrechte achten und Welthandel und Lieferketten fair gestalten.


Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Die Liste von Menschen- und Umweltrechts-Verletzungen global agierender Unternehmen nimmt kein Ende. Arbeiter*innen sterben bei Fabrikbränden. Kinderarbeit im Bergbau, auf Baumwoll-, Kakao- und Kaffeeplantagen. Rodung der Regenwälder für Palmöl- und Sojaproduktion. Umweltkatastrophen bei der Rohölförderung. Quecksilberverseuchungen im Goldbergbau. Landraub und Vertreibungen von Menschen in Asien, Afrika, Südamerika für Bergbau, Staudammprojekte, Urwaldrodungen. Klimaschädigungen durch die Verbrennung von fossilen Ressourcen. Skandale über Verletzung von Umweltregeln durch Automobilkonzerne. Kaum ein Tag vergeht ohne eine solche Nachricht.

Option 2: Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass es Regeln gibt für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Unternehmen werden verpflichtet, in ihrem Auslandsgeschäft Menschenrechte zu achten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit einzuhalten. Die Sorgfaltspflicht gilt auch für Liefer- und Wertschöpfungsketten. Kommt ein Unternehmen den Anforderungen nicht in ausreichendem Maße nach und kommt es dadurch zu Menschenrechtsverstößen oder massiver Umweltzerstörung, regelt das Gesetz die Haftung des Unternehmens. Von Menschenrechtsverstößen Betroffene können Entschädigungen vor den jeweiligen Gerichten einklagen.


Besser Du entscheidest mit

Seit Jahrzehnten überlässt die EU den Unternehmen, ob sie freiwillig Menschenrechte schützen. So darf das nicht weitergehen. Die EU muss Unternehmern endlich zur Sorgfalt verpflichten, was Menschenrechte und Umweltschutz angeht. Dafür braucht das Europäische Parlament Deine Stimme. Besser Du entscheidest mit, ob die EU Unternehmen im Welthandel in die Pflicht nimmt oder ob Unternehmen weiterhin Menschen und Natur straflos gefährden dürfen.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: www.europawahl.verdi.de

Europawahl: Keine Steuertricks auf Deine Kosten

Das wird bald in Europa entschieden

Offenzulegen, in welchem Land sie Steuern bezahlt und wie hohe Gewinne sie erwirtschaftet haben, dazu könnten Großunternehmen gesetzlich verpflichtet werden. Ob es solche Transparenzgesetze geben wird, entscheidet auch das Europäische Parlament. Und mit den richtigen Kräften im EU-Parlament sorgen seine unabhängigen Untersuchungsausschüsse dafür, dass Steuervergehen aufgeklärt und verfolgt werden.

Warum ist das wichtig für Dich?


60 Milliarden Euro verlieren die EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht international tätiger Konzerne. Geld, das dringend gebraucht wird. Die öffentlichen Haushalte könnten damit notwendige Investitionen tätigen und soziale Dienstleistungen ausbauen. Aber wenn dieses Geld fehlt, werden die Steuern erhöht, auch für Dich.
Wird EU-weit Druck gegen Steuerflucht und Steuerbegünstigungen für Reiche und Konzerne gemacht, werden auch in Deutschland Großverdiener und Konzerne in die Verantwortung genommen. Wenn Reiche und Großunternehmer effektiv und vollständig besteuert werden, entfällt nicht noch mehr Steuerlast auf dich als Beschäftigte*r oder Verbraucher*in.


Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Eine konzernfreundliche Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert und behindert Aktivitäten gegen Steuerflucht. Die Interessen der Konzerne, der Finanzindustrie und der Reichen haben Vorrang. Staaten dürfen weiter mit Steuervergünstigungen unfaire Standortpolitik betreiben. Die Wahrscheinlichkeit steigt, das öffentliche Haushalte ausgetrocknet werden und Steuererhöhungen vor allem von Beschäftigten und Verbraucher*innen getragen werden müssen.


Option 2: Das Europäische Parlament macht verstärkt Druck, damit Steuervermeidung bekämpft wird, Steueroasen trockengelegt werden und Steuern dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung entsteht. Wichtig ist dabei Transparenz.

Der Fachbegriff dafür ist public Country-by-Country-Reporting (pCBCR). Das bedeutet, öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaften und wo sie Steuern zahlen. Das erschwert, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Ob dieses Gesetz erlassen wird, hängt neben dem Ministerrat auch vom Europäischen Parlament ab. Enthüllungen wie LuxLeaks und Paradise Papers werden mit Unterstützung der Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments tatsächlich aufgearbeitet. Wird das Europäische Parlament auf diese Weise aktiv, steigt der Druck auf die Regierungen und die Kommission. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht werden verabschiedet.


Besser Du entscheidest mit

Allein die Steuertricks von Apple haben die EU-Mitgliedstaaten 2015 bis 2017 geschätzt bis zu 21 Milliarden Euro gekostet. Und Google zahlte 2015/16 auf seine Gewinne nur 3,6 Prozent Steuern. McDonalds hat sich sich zwischen 2009 und 2015 vor etwa 1,5 Milliarden Euro Steuern gedrückt. Das Möbelunternehmen IKEA hat das Steuervermeiden besonders perfektioniert. Die Möbelhäuser müssen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke IKEA zahlen, so dass ihnen nur wenig zu versteuernde Gewinne bleiben. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit zwei Holdinggesellschaften im Besitz von Stiftungen in den Niederlanden und in Luxemburg werden die Lizenzeinnahmen weitgehend unversteuert in Steueroasen geschleust. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass IKEA auf diese Weise zwischen 2006 und 2011 rund eine Milliarde Euro an Steuern vermieden hat. Ob solche Steuertricks auf Deine Kosten weiterhin möglich sind, entscheidet auch das Europäische Parlament. Es ist maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Deine Stimme entscheidet mit, ob es im künftigen Parlament Mehrheiten für die Parteien gibt, die sich für diese Ziele einsetzen.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Europawahl: Damit Dich Künstliche Intelligenz nicht beherrscht

Das wird bald in Europa entschieden

„Künstliche Intelligenz“ (KI) wird in ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt und getestet: Mithilfe von KI-Systemen wird die maschinelle Übersetzung von Sprachen, ob mündlich oder schriftlich, immer besser. Autonome Fahrzeuge, ohne menschliche Beteiligung von KI gesteuert, befinden sich bereits im Testbetrieb. Medizinische Diagnosen werden durch KI-Systeme unterstützt. Bilder und Objekte werden von KI-Systemen immer treffsicherer erkannt und klassifiziert. KI ist in Europa ein wichtiges Thema. Wie wir KI heute und in Zukunft einsetzen, wird auch durch EU-Regelungen bestimmt.

Warum ist das wichtig für Dich?

KI eröffnet uns ganz neue Möglichkeiten. KI-Systeme können uns ermächtigen, wenn sie riesige Datenmengen in kürzester Zeit analysieren, um schnellere und bessere Entscheidungen zu treffen. Sie können aber auch zur Entmachtung führen, wenn sie eingesetzt werden, um uns zu überwachen, zu kontrollieren und zu steuern. Werden Technologien auf Basis von KI uns Routine und lästige Arbeit abnehmen? Oder werden sie vor allem dort Menschen ersetzen, wo Kosten reduziert und Profite gesteigert werden können? Damit KI-Systeme sinnvoll eingesetzt werden, brauchen wir in Europa Regeln für KI.


Die Entwicklung kann so oder so ausfallen.

Option 1: Entwicklung und Einsatz von KI in Europa werden den privaten Konzernen überlassen. Sie dürfen die Technologie einsetzen, wie sie wollen und auch ausschließlich zu Profitzwecken nutzen. Du entscheidest nicht, wo und wie KI eingesetzt wird und wie sie dich beeinflusst. Du erfährst auch nicht, wohin deine Daten fließen und was damit gemacht wird. Computer verfügen, ob du gefeuert wirst, einen neuen Job bekommst, deine Kreditanfrage bewilligt wird oder wie hoch dein Beitrag zur Krankenkasse ist. Unternehmen haben freie Hand, möglichst viele Tätigkeiten durch KI zu ersetzen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Option 2: Das Europäische Parlament stellt Regeln auf. KI wird in den Dienst des Gemeinwohls gestellt. KI trägt dazu bei, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es gibt eine Verpflichtung zur Transparenz. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen werden einbezogen, wenn es darum geht zu entscheiden, wo und wie KI-Systeme sinnvoll eingesetzt werden. Das Ziel ist, Arbeit zu erleichtern, Produkte und Dienstleistungen für alle zu verbessern, Löhne zu steigern und/oder Arbeitszeiten zu reduzieren. Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte sind nicht verhandelbar: KI dient der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen, wovon wir alle profitieren.


Besser Du entscheidest mit

Europaweit könnten Beschäftigte durch die weitere Entwicklung von KI ihre Arbeitsplätze verlieren. Überwachung, Kontrolle und Steuerung durch KI im Arbeits- und Privatleben drohen. Das darf nicht passieren. Das europäische Parlament steht gemeinsam mit der Europäischen Kommission in der Verantwortung. Sie können Regeln aufstellen, um ethische Grenzen, soziale Standards und Sicherheitsanker für die Beschäftigten und Bürger*innen in Europa zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, welche Parteien im Parlament künftig das Sagen haben.


Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de