Der Bundesrat hat einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um deutsche Datenschutzvorschriften weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Unter anderem wird die Pflicht zum Bestellen eines Datenschutzbeauftragten gelockert, um kleinere Betriebe und Vereine zu entlasten.

Das umfangreiche Gesetz wurde Ende Juni 2019 vom Bundestag beschlossen und passt die deutsche Rechtsordnung weiter an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) an. Das Gesetz nimmt Änderungen beim so genannten bereichsspezifischen Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und rund 150 Fachgesetzen vor. 

Ziel der Änderungen ist, Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Betroffenenrechte an die DSGVO und andere europäische Vorgaben anzupassen.

Schwellenwert für Datenschutzbeauftragte steigt

Gleichzeitig soll das Gesetz kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine von bürokratischen Pflichten entlasten: 

Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es zehn Mitarbeiter. Der Schwellenwert betrifft nicht die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Betriebs, sondern die Zahl der Mitarbeiter, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 35 Abs. 1 Satz 1 BDSG).

Diese Änderung stieß allerdings auf Kritik, etwa seitens des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und mehrerer Datenschutzbeauftragter der Bundesländer. Diese weisen darauf hin, dass dass die Verpflichtungen aus der DSGVO und dem BDSG auch für Betriebe ohne Datenschutzbeauftragte gelten und dass den kleineren Betrieben und Vereinen der Verzicht auf einen externen oder internen Datenschutzexperten daher nicht viel nütze.

Elektronische Einwilligung im Arbeitsverhältnis 

Die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis richtet sich nach § 26 BDSG. Die Einwilligung von Beschäftigten in die Datenverarbeitung wird vereinfacht: Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen (bisher angeordnet in § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG) - künftig soll dafür auch die elektronische Form ausreichen, etwa eine E-Mail. Diese sollte der Arbeitgeber allerdings in permanenter Form archivieren.

Die Bundesregierung hat das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: www.bund-verlag.de

Die Polizeiakademie Niedersachsen darf einen Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das hat das VG Hannover entschieden und dem Kläger Recht gegeben.

Der Kläger, bei dem eine über mehrere Jahre erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht, die dank Medikamenten-Einnahme ständig unter der Nachweisgrenze liegt, war von der Polizeiakademie Niedersachsen nicht für das Auswahlverfahren zugelassen worden.

VG gibt Bewerber Recht

Dagegen hat sich der Kläger gerichtlich gewehrt und außerdem Schadenersatz wegen Diskriminierung nach dem AGG verlangt – letzteres zu Unrecht, wie das VG festgestellt hat. Zum einen habe der Kläger die Frist von zwei Monaten für die Geltendmachung solcher Ansprüche nach Ablehnung der Bewerbung nicht eingehalten, zum anderen sah das Gericht aber auch in der Sache keine Diskriminierung.

Polizeiakademie muss Bewerbung neu beurteilen

Denn die Frage, ob die Infektion zur Polizeidienstuntauglichkeit führt, habe erst ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten geklärt, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei dem Kläger weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit drohe noch ein Ansteckungsrisiko für Kollegen oder Bürger bestehe.

Da der Kläger das Auswahlverfahren für den Polizeidienst noch gar nicht durchlaufen hatte, konnte er nicht mit Erfolg seine Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter beanspruchen, sondern nur eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Frage der Polizeidiensttauglichkeit.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: www.bund-verlag.de

Kann der Arbeitnehmer noch über Jahre nach Ende seines Arbeitsverhältnisses in seiner Dienstwohnung bleiben, ensteht Vertrauensschutz: Ein späterer Erwerber der Wohnung kann sich nicht mehr auf »Betriebsbedarf« berufen, um die Wohnung freizukündigen - so das Amtsgericht München.

Das Mietrecht für eine Dienstwohnung endet in der Regel mit dem Arbeitsverhältnis. Setzen der Arbeitgeber bzw. ein späterer Erwerber der Wohnung das Mietverhältnis aber noch über ein Jahrzehnt fort, kann die Miete nicht mehr »wegen Betriebsbedarfs« gekündigt werden.

Räumungsklage gegen Assistenzarzt

Der Beklagte arbeitete als Assistenzarzt in einem Klinikum in München. Anfang 2006 mietete er als Dienstwohnung eine öffentlich geförderte Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 24,7 qm in München-Cosimapark.

Seine Arbeitgeberin, die Landeshauptstadt München, hatte die Wohnung ihrerseits von einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Landeshauptstadt München endete Mitte 2007. Erst ein Jahrzehnt später kündigte die Rechtsnachfolgerin der Wohnungsbaugesellschaft das Mietverhältnis wegen Betriebsbedarfs zum 31.10.2018.

AG München: Mieter genießt Vertrauensschutz

Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht und wies die Räumungsklage ab.

Die Wohnungsbaugesellschafter sei zu keiner Zeit Arbeitgeberin des Mieters gewesen, so dass schon deshalb von vornherein eine Kündigung »wegen Betriebsbedarf« ausscheide. Veräußert der Arbeitgeber die Dienst- oder Werkwohnung an einen Dritten, so dass das Mietverhältnis mit dem Erwerber fortgesetzt wird, könne sich dieser nicht mehr auf einen Betriebsbedarf berufen.

Die Kündigung sei darüber hinaus auch gemäß § 242 BGB wegen Verwirkung unwirksam. »Verwirkt« im Sinne von § 242 BGB ist ein Recht, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet habe und sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht gelten machen werde.

Danach habe der beklagte Arzt ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass der Mietvertrag als unbefristetes Mietverhältnis fortgeführt werde, wenn die Erwerberin jedenfalls erst ca. 11 Jahre nach Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten eine ordentliche Kündigung in Bezug auf die Werkmietwohneigenschaft ausspricht.

Unwissen des Erwerbers geht nicht zu Lasten des Mieters

Deutliche Kritik übt das Gericht daran, dass die Landeshauptstadt München als Arbeitgeberin die Erwerberin der Wohnung erst mit zehn Jahren Verspätung über das Ende des Arbeitsverhältnisses informiert hatte. Dieses »eklatante Kommunikationsdefizit« könne nicht zu Lasten des Mieters gehen.

Der Beklagte durfte berechtigt davon ausgehen, dass die neue Vermieterin die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade nicht als Kündigungsgrund heranziehen wollte. Denn innerhalb der ca. 11 Jahre habe sie auch mehrfach mietvertragliche Nachträge und Verhandlungen über einen neuen Mietvertragsschluss geführt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: www.bund-verlag.de

Wer auf dem Heimweg aus seinem Auto aussteigt, um einen Brief in einen Postkasten einzuwerfen, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das zeigt ein Fall aus Sachsen.

Die Klägerin hatte auf dem Nachhauseweg angehalten, um einen Brief einzuwerfen. Beim Aussteigen aus ihrem Pkw stürzte sie und das Fahrzeug rollte über ihren Fuß – für den eine knöcherne Läsion der Fußwurzel links diagnostiziert wurde. Die Klägerin verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall.

Streitpunkt war hier die zeitliche Zäsur, also das Unterbrechen des Heimwegs für eine rein private Tätigkeit. Während das SG noch argumentiert hatte, dass es sich lediglich um eine geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs gehandelt habe, weil diese zeitlich und räumlich nur ganz geringfügig gewesen sei und einer Verrichtung diene, die »im Vorbeigehen« und »ganz nebenher« und auch ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung erledigt werden könne, bewerteten LSG und BSG den Sachverhalt anders.

Unterbrechung der Fahrt beendet Versicherungsschutz

Zu Recht habe das LSG entschieden, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Grundsätzlich bestehe auf dem Arbeitsweg Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Hier hatte sie diesen Weg allerdings unterbrochen, um einen Brief einzuwerfen.

Dass sich der Briefkasten am Straßenrand und direkt auf dem Heimweg befand, spielt indes keine Rolle: Als rein privatwirtschaftliche Handlung war er nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung.

Keine geringfügige Unterbrechung

Auch eine Geringfügigkeit der Unterbrechung liegt nicht vor. Davon ist nur auszugehen, wenn die Verrichtung bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist. Dann darf es aber zu keiner erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel, also den Wohnort, führen. Die Klägerin musste ihren Pkw anhalten, aus ihm aussteigen und zum Briefkasten gehen, um den Brief einwerfen zu können – und hat damit genau die zeitliche Zäsur gesetzt, die den versicherten Heimweg unterbricht und dafür sorgt, dass keine Geringfügigkeit vorliegen kann. Diese Unterbrechung war zum Unfallzeitpunkt auch noch nicht beendet und der Versicherungsschutz nicht erneut entstanden. Erst mit der Fortführung des ursprünglich geplanten Weges hätte wieder eine versicherte Tätigkeit vorgelegen.

Quelle: www.bund-verlag.de

Beim Umgang mit Gefahrstoffen sind das Arbeitsschutzgesetz und die Gefahrstoffverordnung zu beachten, aber auch EU-Verordnungen wie REACH und CLP. Für die Praxis heißt das: Interessenvertretungen müssen wissen, was gilt und wo sie sich schlau machen können. Orientierung bietet der Beitrag von Professor Ralf Pieper.

Das Thema Gefahrstoffe hat höchste Relevanz für den Arbeitsschutz: Die Herstellung, das Vertreiben, Bearbeiten, Anwenden und Entsorgen von Gefahrstoffen ist für Mensch und Umwelt teils mit erheblichen Gefährdungen verbunden. In Deutschland sind von den jährlich ca. 60 000 bis 70 000 Verdachtsanzeigen für Berufskrankheiten mehr als die Hälfte auf Verdachtsfälle von Erkrankungen nach Gefahrstoffexposition zurückzuführen. Im Jahr 2017 gab es 2580 Todesfälle infolge einer Berufskrankheit, die überwiegend auf anorganische Stäube, insbesondere Asbest, zurückzuführen sind.

Rechtsgrundlagen und Arbeitgeberpflichten

In »Gute Arbeit« 7/2019 führt Professor Ralf Pieper aus, dass die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) von 2010 bisher die zentrale Rechtsgrundlage ist: Sie konkretisiert die Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Die Basis für den betrieblichen Arbeitsschutz und den Aufbau einer effektiven Arbeitsschutzorganisation ist auch hier das Arbeitsschutzgesetz. Zudem gelten EU-Verordnungen, die die Registrierung der Gefahrstoffe (REACH) und deren einheitliche Kennzeichnung (CLP) sicherstellen.

Der Arbeitgeber muss bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen eine spezielle Gefährdungsbeurteilung durchführen (§ 6 GefStoffV); dabei – sowie beim Umsetzen wirksamer Schutzmaßnahmen – ist das Technische Regelwerk (TRGS, s. www.baua.de) zu beachten: Die TRGS bieten praktische Orientierung und Handhabe - und gehen explizit auch auf die Bedeutung der Mitbestimmung ein. Die TRGS konkretisieren etwa den Arbeitsschutz praxisnah für bestimmte chemische Verfahren oder beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen.

Mitbestimmung im Umgang mit Gefahrstoffen

Nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt: Bereits im Planungsstadium ist der Betriebsrat über die Gestaltung von Arbeitsräumen, technischen Anlagen, Arbeitsmitteln, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen rechtzeitig zu unterrichten (vgl. § 90 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat Anspruch auf eine Beratung mit dem Arbeitgeber (vgl. § 90 Abs. 2 BetrVG), die so rechtzeitig erfolgen muss, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.

Bei allen Regelungen der GefStoffV, die dem Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum lassen, greift die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bzw. des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Darauf verweist auch das Technische Regelwerk zur GefStoffV (TRGS): So sind etwa in der TRGS 400 (Nr. 3.1 Abs. 1 Satz 2 TRGS 400) die Mitbestimmungsrechte bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung (nach § 6 GefStoffV) ausdrücklich genannt und zu berücksichtigen.

Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

In § 6 GefStoffV sind die Bestimmungen zur Gefährdungsbeurteilung festgeschrieben – von der Informationsbeschaffung, über Brand- und Explosionsgefährdungen bis hin zur Dokumentation und der Verpflichtung, ein betriebliches Gefahrstoffverzeichnis anzulegen (vgl. TRGS 400 – Gefährdungsbeurteilung). Wichtig: Vor der Aufnahme von Tätigkeiten der Beschäftigten mit Gefahrstoffen ist die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen! Eckpunkte sind:

• Festlegung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des technischen Regelwerks - TRGS (vgl. TRGS 500 - Schutzmaßnahmen)
• Ersatz für gefährliche Stoffe: Substitutionsprüfung und Substitutionsgebot (vgl. TRGS 600)
• Gefährdungsvermeidungs- bzw. –minimierungsgebot
• Einhaltung einer Rangfolge der Schutzmaßnahmen (STOP-Prinzip: Substituieren, technische, organisatorische, dann erst persönliche Schutzmaßnahmen wie PSA)
• Anforderungen an das Bereitstellen und Verwenden von PSA (Persönliche Schutzausrüstung etc.
• Wirksamkeitsüberprüfung von Schutzmaßnahmen.

Quelle: www.bund-verlag.de