Die Reform des Schwerbehindertenrechts durch das Bundesteilhabegesetz aus dem Jahr 2016 geht auch Anfang 2018 in eine neue Runde. Ab Januar 2018 gilt ein ganz neues SGB IX mit neu geordneten Rechtsnormen. Die Teilhabeleistung für die Eingliederung behinderter Arbeitnehmer ist dann komplett im SGB IX zu finden. Aber auch eine neue Vorschrift für das Arbeitsrecht findet sich im SGB IX.

Die Neuerung, dass eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist, gilt jedoch bereits seit dem 30. Dezember 2016.

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Ab dem 1. Januar 2018 fällt die Erwerbsminderungsrente höher aus. Eine Erwerbsminderungsrente bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Krankheit nicht oder nur noch eingeschränkt arbeiten können und bei denen die bis zu dem Zeitpunkt der Arbeitsminderung angesammelte Rente zum Leben nicht ausreicht.

Die Zurechnungszeit verlängert sich für diejenigen, die ihren Beruf nicht mehr voll ausüben können um drei Jahre. Sie werden künftig bei der Rente so behandelt, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr voll gearbeitet. Die Zurechnungszeit stieg 2014 bereits von 60 auf 62 Jahre und steigt nun weiter auf 65 Jahre.

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Ab 1. Januar 2018 gilt nun branchenunabhängig der gesetzliche Mindestlohn ohne jegliche Einschränkungen. Liegen Tarifverträge unter dem Mindestlohn sind sie unwirksam. Da die Mindestlohnkommission den Mindestlohn alle zwei Jahre festlegt, beträgt er auch für das Jahr 2018 erneut 8,84€ brutto.

Mehrere Branchen-Mindestlöhne, wie in der Pflegebranche und im Elektrohandwerk steigen aber schon ab dem 1. Januar 2018.

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Zum Teil trat das neue Mutterschutzgesetz schon 2017 in Kraft. Ab 1. Januar 2018 gilt, dass auch Schülerinnen und Studentinnen vom Mutterschutz profitieren und im Schutzzeitraum von Pflichtveranstaltungen befreit sind. Zudem verlängert sich die Mutterschutzfrist von 8 auf 12 Wochen, wenn das geborene Kind eine Behinderung hat. Ferner soll der Kündigungsschutz künftig auch für Frauen gelten, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber von nun an jeden Arbeitsplatz überprüfen, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen bestehen.

Das strikte Nacht- und Mehrarbeitsverbot für Schwangere gilt nicht mehr. In nahezu allen Branchen können Frauen auf eigenen Wunsch auch nachts arbeiten und Überstunden leisten, wenn es ihrer Gesundheit nicht schadet.

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Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll dafür sorgen, dass sich Betriebsrenten, vor allem in kleineren Betrieben in Zukunft stärker verbreiten und auch Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Das Tarifpartnermodell soll beide Seiten zur betrieblichen Altersversorgung motivieren. Unter anderem ist dafür eine steuerliche Förderung geplant. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss, wenn sie Geringverdiener, die weniger als 2200€ brutto verdienen eine Betriebsrente anbieten. Dafür muss der Arbeitgeber Beträge zahlen.

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