Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 steht fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Grundlage für die Rentenanpassung ist neben der Lohnentwicklung der Nachhaltigkeitsfaktor. Wie hoch die aktuellen Rentenwerte in Ost und West jetzt sind, erfahren Sie hier.

Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau erhöht sich damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. »Bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 wird der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 100 Prozent des Westwerts ansteigen«, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Ab dem 1. Juli 2019 steigt damit der aktuelle Rentenwert von gegenwärtig 32,03 Euro auf 33,05 Euro, der aktuellen Rentenwert (Ost) von gegenwärtig 30,69 Euro auf 31,89 Euro.

Orientierung an der Lohnentwicklung

Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen (»Ein-Euro-Jobs«) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 96,5 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

Die Bedeutung des Nachhaltigkeitsfaktors

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit +0,64 Prozentpunkten positiv auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den so genannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2017 (18,7 Prozent) gegenüber dem Jahr 2018 (18,6 Prozent) um 0,1 Prozentpunkte gesunken ist und die sogenannte »Riester-Treppe« bereits 2013 letztmals zur Anwendung kam, wirkt der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr rechnerisch mit 0,13 Prozentpunkten anpassungssteigernd.

Das ist neu in diesem Jahr

Bei der diesjährigen Rentenanpassung wird erstmals die Niveauschutzklausel des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes geprüft. So wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau (im Gesetz als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, beides ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2019 mit dem nach der bisherigen Rentenanpassungsformel errechneten aktuellen Rentenwert 48,16 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten. Die Niveauschutzklausel kommt somit nicht zur Anwendung.

Quelle: www.bund-verlag.de

Das wird bald in Europa entschieden

Schlechte Arbeitsbedingungen im Luftverkehr sind nicht nur eine große Belastung für Pilot*innen, Techniker*innen, Kabinencrew und Bodenpersonal. Sie gefährden auch die Flugsicherheit. Das Europäische Parlament entscheidet darüber, ob alle Airlines, die auf europäischen Flughäfen starten und landen, mindestens die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigen müssen. Und auch darüber, ob sie verpflichtet sind, das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und die jeweiligen Mindestlöhne bzw. Branchentarifverträge anzuerkennen und umzusetzen.

Warum ist das wichtig für Dich?

Der Wettbewerb unter den Fluglinien hat sich enorm verschärft. Fluglinien wie Ryanair und Wizz Air sind Vorreiter für Sozialdumping. Pilot*innen, Kabinencrews und Techniker*innen erhalten bis zu 30 Prozent unter den Tariflöhnen, die für einen Großteil des Kabinenpersonals in Deutschland gelten. Bei Norwegian werden zudem Pilot*innen als angeblich Selbstständige eingesetzt. Ihr Einkommen hängt davon ab, wie viele Flüge sie pro Monat haben. Ein Konzept, das sich schlecht mit der Sicherheit der Fluggäste verträgt. Beim Bodenpersonal steigt ebenfalls der Druck. Um im Verdrängungswettbewerb zu punkten, wird weniger Personal eingesetzt. Die Folgen sind lange Schlangen an der Abfertigung, das ist ärgerlich. Viel schlimmer aber ist das entstehende Sicherheitsrisiko. Immer weniger Personal muss immer mehr sicherheitsrelevante Kontrollaufgaben übernehmen – bei immer größeren Zahlen an Passagieren und Gepäck.

Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Der Wettbewerb zwischen den Airlines tobt ungebremst. Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtern sich weiter. Immer mehr Fluglinien folgen dem Beispiel von Ryanair, Wizz Air und Norwegian. Das heißt für Pilot*innen, Flugbegleiter*innen und Beschäftigte im Bodenverkehrsdienst: Befristungen, Leiharbeit, fehlende Absicherung bei Krankheit und Angst vor Altersarmut. Sie stehen immer mehr unter Druck und das Sicherheitsrisiko wächst. Pilot*innen schleppen sich krank zur Arbeit.

Flugbegleiter*innen sind unter Druck, Umsatz zu machen und möglichst viel aus dem Bordbistro und dem Duty-Free-Angebot zu verkaufen. Das stiehlt der Crew die Zeit für ihre Hauptaufgabe, sich um die Sicherheit der Passagiere zu kümmern. Sogenannte „Wet Lease Agreements“ erlauben, Flugzeuge komplett mit fremden Crews von außereuropäischen Fluggesellschaften zu Dumping-Bedingungen zu mieten. Europäische tarifvertragliche Standards werden einfach umgangen.

Gewerkschaften haben keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die EU-Kommission erneuert ihren Versuch aus dem Jahr 2011, eine Richtlinie zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste durchzusetzen. Mit Erfolg, wenn ihre Unterstützer im Europäischen Parlament die Mehrheit haben. Dann wird sich der Wettbewerb unter den Anbietern noch mehr verschärfen. Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen wird dann weiter zunehmen und das Sicherheitsrisiko deutlich steigen.

Option 2: Das Europäische Parlament setzt durch, dass für alle Airlines, die auf europäischen Flughäfen starten und landen, Mindeststandards gelten. Mindestens die ILO-Kernarbeitsnormen müssen eingehalten werden. Und auch das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und die jeweiligen Mindestlöhne bzw. Branchentarifverträge werden anerkannt und umgesetzt. ver.di kann Erfolge, wie Tarifverträge für das Kabinenpersonal bei Ryanair an deutschen Standorten, ausbauen. Außerdem setzt das Europäische Parlament durch, dass an den Standorten der Airlines das jeweilige nationale Arbeitsrecht und dortige Sozialstandards gelten.

Komplettanmietungen fremder Flugzeuge inklusive Crew werden nicht zugelassen. Für das Bodenpersonal setzt das Europäische Parlament sich für gleiche soziale und Sicherheitsstandards an allen Flughäfen der Europäischen Union ein. Dazu zählen feste Vorgaben zu Mindestbesetzung beim Abfertigen der Flugzeuge sowie europaweit vorgeschriebene gleiche Standards bei der Qualifizierung der Beschäftigten. Statt bei jedem Anbieterwechsel der Bodenverkehrsdienstleistungen das Personal auszutauschen, dürfen die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten. Sie werden dann vom nachfolgenden Unternehmen übernommen.

Besser Du entscheidest mit

Pilot*innen, Flugbegleiter*innen und Beschäftigte in den Bodenverkehrsdiensten und in der Flugsicherung brauchen gute Arbeitsbedingungen. Nur so können sie auf Dauer gute Arbeit leisten. Der anhaltende Verdrängungswettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fluggäste ausgetragen werden. Das Europäische Parlament entscheidet darüber, ob es einheitliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit und Entlohnung geben wird. Wie die Entscheidung ausfällt, entscheidet sich nach dem Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament.

Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Das wird bald in Europa entschieden

Vor zehn Jahren stürzte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft in den Abgrund. Um zu verhindern, dass sich eine solch einschneidende Krise wiederholt, entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen darüber, welche Risiken Finanzinstitute eingehen dürfen – und welche nicht.

Warum ist das wichtig für Dich?

Als 2007 die Immobilienkrise in den USA begann, wurde schnell klar, dass sie nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt bleiben würde. Die Krise weitete sich weltweit aus, auch auf die Banken. Allein hierzulande kostete deren Rettung rund 70 Milliarden Euro – bezahlt aus Steuergeldern. Umgerechnet zahlte damit eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern 3.000 Euro für die Pleitebanken. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für Konjunkturpakete, Arbeitsplatzverluste und Eurokrise. Denn die Krise zog weitere Kreise. Die Erwerbslosigkeit stieg EU-weit stark an. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Industrieländer.

Das darf sich nicht wiederholen. Dafür brauchen Banken strenge staatliche Regeln.

Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1:

Nach der Finanzmarktkrise wurden die Kapitalmärkte umfassend reguliert – national, europäisch und international. Heute müssen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten und ihre Geschäfte werden strenger überwacht. Allerdings machen die Geldhäuser mittlerweile wieder Druck auf die Politik, behaupten, sie seien durch diese angebliche Überregulierung benachteiligt gegenüber US-amerikanischen Wettbewerbern. Damit besteht die Gefahr, dass die Regeln wieder aufgeweicht werden.

Option 2:

Finanzinstitute dürfen nie wieder Risiken auf Kosten der Allgemeinheit eingehen. Die immer noch vorhandenen Lücken im nationalen und europäischen Regelwerk für Banken und Versicherungen werden geschlossen:

• Erstens: Die europäischen Banken haben immer noch zu wenig Eigenkapital, um künftig Bürgerinnen und Bürger vor den finanziellen Folgen von Bankenpleiten zu schützen. Deswegen muss das Europäische Parlament darauf drängen, dass die Finanzinstitute mehr Eigenkapital vorhalten, um größere Verluste auffangen zu können.

• Zweitens: Die sogenannten Schattenbanken – Geldmarktfonds, Private-Equity und Hedge-Fonds – verwalten ein Vermögen von 100.000 Milliarden US-Dollar. Sie machen ähnliche Geschäfte wie die Banken, unterliegen aber laxeren Regeln. Dadurch entstehen hohe Risiken für krisensichere Finanzmärkte und Wettbewerbsnachteile für herkömmliche Banken. Das Europaparlament muss darauf drängen, dass für Schattenbanken dieselben Regeln gelten wie für Banken.

• Drittens: Nicht jedes neue Finanzprodukt ist sinnvoll. Bis heute werden Finanzinnovationen nicht auf ihren volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen geprüft, bevor sie zugelassen werden. Dafür braucht es künftig einen europäischen Finanz-TÜV. Auch hier kann das Europäische Parlament vorangehen.

Besser Du entscheidest mit

Europaweit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der letzten Finanzmarktkrise ihren Arbeitsplatz verloren, Reallohnverluste hinnehmen müssen sowie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Rettung privater und öffentlicher Finanzinstitute bezahlt. Das darf sich nicht wiederholen. Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit Europäischer Kommission, Europäischen Rat und Europäischer Zentralbank darüber, welche Risiken Finanzinstitute zukünftig eingehen dürfen. Deswegen ist es wichtig, welche Parteien im Parlament künftig das Sagen haben.

Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Betriebsräte sind keine Juristen. Und doch benötigen sie für ihr Amt juristisches Wissen. Ohne Schulungen geht es nicht. Sie dürfen auf jeden Fall Grundlagenschulungen besuchen. Begründen müssen sie diese nicht – anders als bei Spezialseminaren.

Wie steht es um Grundlagenseminare?

Alle neugewählten Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sowie zum Arbeitsschutz (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Besonderer Begründungen gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht. Das Gremium wählt die passende Schulung aus, es folgt ein Betriebsratsbeschluss. Für die Dauer des Grundlagenseminars sind die Mitglieder von ihrer Arbeit befreit.

Was ist mit Spezialschulungen?

Spezialseminare benötigen einen betriebsbezogenen Anlass. Das heißt: Im Betrieb muss es eine Konfliktlage oder einen betrieblichen Vorfall geben, für dessen Lösung der Betriebsrat das im Spezialseminar vermittelte Wissen benötigt. Dann ist auch der Besuch des Spezialseminars „erforderlich“ (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Diesen besonderen betriebsbezogenen Anlass muss der Betriebsrat aber gegenüber dem Arbeitgeber darlegen.

Beispiel: Ein Spezialseminar zum Arbeitszeitrecht ist dann erforderlich, wenn es konkrete Fragen zum Arbeitszeitrecht gibt, also beispielsweise der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu den betrieblichen Arbeitszeiten oder deren Flexibilisierung bevorsteht.

Können Betriebsratsmitglieder Seminare zu aktueller Rechtsprechung besuchen?

Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung gehört nicht zum Grundwissen jedes Betriebsratsmitglieds. Seminare dazu sind nicht ohne weiteres „erforderlich“ im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG. Allerdings muss sich der Betriebsrat als Gremium über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Laufenden halten. Es kann daher durchaus „erforderlich“ sein, dass sich einzelne Betriebsratsmitglieder in Seminaren über die aktuelle Rechtsprechung informieren.

Wer trägt die Kosten für Schulungsveranstaltungen?

Alle Kosten für erforderliche Seminare und Schulungen trägt der Arbeitgeber Er muss neben den Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten zahlen. 

Der Betriebsrat hat einen weiten Beurteilungsspielraum. Er muss nicht den günstigsten Anbieter wählen, wenn er eine andere Schulung für besser hält.

Wer sollte das Seminar buchen?

Am besten der Arbeitgeber. Er muss ohnehin die Kosten übernehmen (§ 40 BetrVG). Bucht der Betriebsrat als Gremium, der Vorsitzende oder ein Mitglied selbst das Seminar, so besteht die Gefahr, dass er „in eigenem Namen“ auftritt und Vertragspartner wird. Im schlimmsten Fall muss er dann die Kosten selbst tragen.

Quelle: www.bund-verlag.de

Mitglieder des Personalrats dürfen an Personalratsschulungen teilnehmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Das gilt auf jeden Fall für Grundlagenschulungen. Begründen müssen sie diese nicht – anders als bei Spezialseminaren.

Sind Personalratsmitglieder für die Teilnahme an Personalratsseminaren freizustellen?

Ja. Allerdings nur dann, wenn in dem Seminar Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind (§ 46 Abs. 6 BPersVG). Erforderlich sind Seminare dann, wenn sie (sachbezogen) objektiv für die Personalratsarbeit notwendig sind und das betreffende Personalratsmitglied (personenbezogen) subjektiv der Schulung bedarf. Für die Dauer des erforderlichen Seminars sind die Personalratsmitglieder von der Arbeits- bzw. Dienstpflicht befreit und das Entgelt oder Gehalt wird weitergezahlt.

Wie steht es um Grundlagenseminare?

Alle neugewählten Personalratsmitglieder haben Anspruch auf Teilnahme an Grundschulungen zum Personalvertretungsrecht. Diese Kenntnisse sind nämlich erforderlich, damit der Personalrat seine gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse und das Personalratsmitglied seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmen können.

Auch Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts und des allgemeinen Beamtenrechts sind erforderlich für die Personalratsarbeit.

Was ist mit Spezialschulungen?

Kenntnisse auf Spezialgebieten sind für die Arbeit des Personalrats nur dann erforderlich, wenn er diese Kenntnisse benötigt, um seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anfallenden gesetzlichen Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Das Thema muss in der Dienststelle „aktuell“ sein.

Beispiel:

Ein Spezialseminar zum Arbeitszeitrecht ist dann „aktuell“, wenn es konkrete Fragen zum Arbeitszeitrecht gibt, da beispielsweise der Abschluss einer Dienstvereinbarung zu den Arbeitszeiten ansteht.

Das zu entsendende Personalratsmitglied muss zudem die zu vermittelten Kenntnisse benötigen, um seine besonderen Aufgaben innerhalb des Personalrats wahrnehmen zu können.

Spezialschulungen sind etwa solche zum Arbeitsschutz, zur Unfallverhütung, zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. An erforderlichen Spezialschulungen darf regelmäßig nur 1 Personalratsmitglied teilnehmen.

Wer trägt die Kosten für Schulungsveranstaltungen?

Alle Kosten für erforderliche Seminare und Schulungen trägt die Dienststelle (§ 44 Abs. 1 BPersVG). Es sind neben den Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu übernehmen. Dabei ist das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten.

Worauf muss der Personalrat achten?

Für die Teilnahme an Seminaren und die Kostenübernahme durch die Dienststelle bedarf es eines ordnungsgemäßen Personalratsbeschlusses. Der Personalrat muss beschließen, welches Mitglied an welchem Seminar teilnehmen soll („Entsendungsbeschluss“). Bei Spezialseminaren sollte der Personalrat noch die besondere Aktualität des Themas und die Schulungsbedürftigkeit des zu entsendenden Mitglieds anmerken.

Quelle: www.bund-verlag.de