Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.

• Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.

Deswegen gehen wir am heutigen 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa.

Quelle: www.dgb.de

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft...

• verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

• steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

• garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden - bei uns und weltweit.

• treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

Demonstration in Bayern: München

Mehr Informationen: www.ein-europa-fuer-alle.de

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Das Gesetz erhöht die Bedarfssätze und Freibeträge für Auszubildende und reduziert den Verwaltungsaufwand. Wir zeigen Ihnen, was sich im Einzelnen ändert.

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bzw. das Ausbildungsgeld (Abg). Folgende Änderungen sind vorgesehen:

• Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge

Die Anhebungen aus dem 26. Änderungsgesetz zum BAföG werden auf das SGB III übertragen. Davon profitieren Auszubildende, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten werden signifikant angehoben.

• Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur

Die Bedarfssätze von BAB und Abg werden stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt, für die Unterstützung des Einzelnen kommt es dadurch zu Verbesserungen.

• Erhöhung und einfachere Ausgestaltung des Ausbildungsgeldes

Wer im Eingangsverfahren bzw. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder an vergleichbaren Maßnahmen anderer Träger teilnimmt, bekommt künftig ebenfalls mehr Geld. Unterschiede in der Höhe während des Ausbildungszeitraumes werden abgeschafft. Darüber hinaus wird der Bedarfssatz bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung deutlich erhöht.

Das Gesetz zur An­pas­sung der Be­rufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und des Aus­bil­dungs­gel­des (BA­B­Ab­gAn­pG) finden Sie hier.

Quelle: www.bund-verlag.de

Das wird bald in Europa entschieden

Was hat Vorrang, die Interessen der Investoren oder der Schutz der Bürger*innen? Darum geht es beim sogenannten Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass in Europa nur Produkte verkauft oder Verfahren angewandt werden dürfen, bei denen weitestgehend feststeht, dass schädliche Wirkungen vermieden werden. Diese hohen Standards in der Europäischen Union schützen uns. Noch.

Warum ist das wichtig für Dich?

Wenn ein Produkt auf den Markt kommt, stellt das Vorsorgeprinzip sicher, dass der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gewahrt sein muss. Es gilt für alle nur erdenklichen Bereiche: Lebensmittel, Chemikalien, Medikamente oder Werkzeuge und auch Verfahren wie die der Gentechnik. Diese hohen Schutzstandards geben Dir bisher Sicherheit. Doch wie andere Schutzstandards in Europa steht auch das Vorsorgeprinzip regelmäßig unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen. Denn investorenfreundlicher ist das umgekehrte Prinzip. Das gilt in den USA oder Kanada. Dort kommt ein Produkt erst auf den Markt und dann muss der Beweis erbracht werden, dass es schädliche Wirkungen haben kann, um verboten zu werden. Die Beweispflicht liegt also bei den Bürger*innen.

Dieser Punkt war bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) umstritten. Noch wurde das Vorsorgeprinzip für die EU formal gewahrt. Doch die Gefahr bleibt: Tritt der Schutz ausländischer Investoren in Kraft, der nicht nur in CETA, sondern auch in anderen Handelsabkommen der EU enthalten ist, könnte gegen Regulierungen geklagt werden. Auch wenn eine Regulierung auf dem Vorsorgeprinzip gründet, also dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dient, kann dann Klage erhoben werden. Das heißt, Regierungen müssen fürchten, dass sie mit zukünftigen Regulierungen milliardenschwere Schadenersatzforderungen und jahrelange Prozesse riskieren. In vorauseilendem Gehorsam könnten auch in anderen Bereichen der EU-Gesetzgebung Schutzstandards abgesenkt werden.

Die Entwicklung kann so oder so ausfallen.

Option 1: Das Europäische Parlament setzt dem Druck wirtschaftlicher Interessen nichts entgegen. Der fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung in der internationalen Handelspolitik und im Binnenmarkt steht nichts im Wege. Bei neuen EU-Gesetzen wird das Vorsorgeprinzip mit dem Verweis auf vermeintliche Wettbewerbsnachteile aufgeweicht. Gewinninteressen großer Unternehmen und internationaler Investoren werden dem Vorsorgeprinzip übergeordnet und Risiken für Umwelt und Gesundheit werden in Kauf genommen.

Option 2: Das Europäische Parlament sorgt für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips. Regulierungen sollen weiterhin auf diesem wichtigen Prinzip gründen. Wenn die EU-Kommission über weitere Handelsabkommen verhandelt, setzt sich das EU-Parlament für das Vorsorgeprinzip ein. Es stimmt Abkommen und Initiativen nicht zu, die das Vorsorgeprinzip einschränken wollen. Es soll keine Sonderrechte für Unternehmen geben, die erlauben, bei Gesundheits- oder Umweltschutz Risiken einzugehen.

Besser Du entscheidest mit

Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsländer, wie Schutzregelungen in Europa aussehen. Sie bestimmen die Bedingungen, zu denen die Europäische Union Handelsabkommen abschließt. Damit dabei hohe Standards gesichert werden ist es wichtig, welche Parteien im Europäischen Parlament künftig das Sagen haben.

Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de

Das wird bald in Europa entschieden

Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht einzuschränken. Das fällt zwar nicht in ihre Zuständigkeit, aber sie versucht es trotzdem. Ihre Begründung: Streiks mit grenzüberschreitenden Forderungen könnten die Binnenmarktfreiheit einschränken. Also die Freiheit der Unternehmen, sich in einem anderen Land niederzulassen oder dort ihre Dienstleistungen anzubieten. Bisher haben Proteste des Europäischen Parlaments das Streikrecht schützen können. Doch die EU-Kommission versucht es weiter.

Warum ist das wichtig für Dich?

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind das Ergebnis guter Tarifverhandlungen. Damit Beschäftigte und ihre gewerkschaftliche Vertretung das durchsetzen können, ist der Streik als Druckmittel unverzichtbar. Das Recht zu streiken wurde von den Gewerkschaften in langen Kämpfen errungen. Würde es von der EU-Kommission geschwächt, kannst du dich gegen den Verlust deines Arbeitsplatzes nicht wehren, wenn ein internationales Unternehmen dich gegen eine billigere, also unter schlechteren Bedingungen arbeitende, Arbeitskraft austauschen will, indem es seinen Standort verlagert.

Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1:

Die EU-Kommission wird weiter versuchen, das Streikrecht einzuschränken. Das können Empfehlungen sein oder sogar rechtliche Änderungen im Streikrecht. Unter diesen Bedingungen wäre der Versuch von vier Airlines im Sommer 2018, das Streikrecht der Fluglotsen einzuschränken, sicher anders ausgegangen. Die vier Airlines reichten formal Beschwerde bei der EU-Kommission ein, um die Gewerkschaften zu zwingen, Streiks mindestens 14 Tage vorher anzukündigen. Alle Beschäftigten sollten ihre individuelle Teilnahme 72 Stunden vorher anmelden. Streiks in den Spitzenreisezeiten – wo sie besonders wirksam sind – wollten die Fluglinien generell verbieten lassen. Das Europäische Parlament hat diesen Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts abgewendet. Mit anderen Mehrheiten im Europäischen Parlament könnten solche Forderungen Realität werden.

Option 2:

Das Europäische Parlament weist alle Anmaßungen der EU-Kommission, das Streikrecht zu beschränken, strikt zurück. Es beharrt darauf, dass in der europäischen Grundrechtecharta das Streikrecht festgeschrieben ist. Wie in den EU-Verträgen geregelt, bleibt das Streikrecht allein Sache der Mitgliedstaaten.

Besser Du entscheidest mit

Immer mehr Unternehmen agieren inzwischen global. Wenn alle Streiks, die deshalb einen grenzüberschreitenden Bezug haben, in Zukunft geprüft werden müssten, ob sie die Freiheiten der Unternehmen nicht unverhältnismäßig einschränken, ist das Streikrecht in großer Gefahr. Schlimmstenfalls würden die Gewerkschaften sogar schadensersatzpflichtig. Das würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Beschäftigten massiv schwächen. In Folge würden sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtern. Auch Deine. Du entscheidest mit, ob das Europäische Parlament das Streikrecht weiterhin schützt.

Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de