Europawahl: Überlass’ nicht Verfechtern verstaubter Rollenbilder das Feld
Das wird bald in Europa entschieden
In der vergangenen fünf Jahren hat die konservative Mehrheit in der EU-Kommission die Fortschritte in puncto Gleichstellung voll ausgebremst: Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Verbesserung der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Blockiert wurde die Richtlinie, die dafür sorgen soll, dass Frauen und Männer in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften ausgewogen vertreten sind. Die für die Jahre 2016-2020 geplante und bindende Gleichstellungsstrategie der EU wurde zurückgestuft. Sie ist nun lediglich ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.
Werden diese wichtigen Entscheidungen auch in der nächsten fünfjährigen Wahlperiode blockiert, überlassen wir den Verfechter*innen verstaubter Rollenbilder das politische Feld.
Darum ist das wichtig für Dich
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Richtlinien eingeführt, die EU-Bürger*innen vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts schützen. Viele europäische Regelungen fördern wichtige gesellschaftliche Veränderungen wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Equal Pay“ – also gleiche Löhne für Männer und Frauen.
Dutzende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind seit 2000 auf Grundlage der Antidiskriminierungsrichtlinie gefällt worden. Anders als die Verfassungen der Mitgliedsstaaten verbieten die EU-Regelungen nicht nur die Diskriminierung der Bürger*innen durch den Staat, sondern auch Diskriminierungen zwischen den Bürger*innen. So entschied zum Beispiel 2011 der Europäische Gerichtshof, dass das Geschlecht bei der Bemessung des Krankenkassenbeitrags nicht als „Risikofaktor“ gelten darf.
Die Entscheidung kann so oder so ausfallen
Option 1: Viele fortschrittliche Vorschläge und Vorhaben wurden in den letzten fünf Jahren wegen einer konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert oder zurückgestellt. Sie werden weiterhin nicht umgesetzt.
Nationalistische und extrem rechte Parteien sind überall in Europa auf dem Vormarsch, dazu zählt in Deutschland die AfD. Sie wollen Rechte von Frauen einschränken. Frauen sollen sich wieder auf den Haushalt und das Kinderkriegen konzentrieren. Maßnahmen zur Chancengleichheit spielen keine Rolle mehr, denn sie laufen diesen rückschrittlichen Zielen entgegen.
Option 2: Die EU kehrt zu ihrer alten Stärke in Sachen Gleichstellung zurück. Frauenerwerbstätigkeit wird unterstützt und die eigenständige Existenzsicherung gestärkt.
Die EU stellt eine neue Gleichstellungsstrategie auf, die spezifische Maßnahmen enthält, um bestehenden Benachteiligungen entgegenzuwirken. Das Gender-Mainstreaming-Prinzip wird konsequent in der europäischen Politik umgesetzt, um Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern von vornherein in allen Bereichen zu verhindern.
Besser Du entscheidest mit
Wenn Du möchtest, dass diese gleichstellungspolitischen Ziele erreicht werden, von der Frauen und Männer in ganz Europa profitieren, dann kannst Du jetzt etwas dafür tun. Mit Deiner Stimme wird die EU wieder Motor für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik.
Quelle: europawahl.verdi.de