Europawahl: Mach’ Umwelt- und Verbraucherschutz zu Deiner Sache
Das wird bald in Europa entschieden
Was hat Vorrang, die Interessen der Investoren oder der Schutz der Bürger*innen? Darum geht es beim sogenannten Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass in Europa nur Produkte verkauft oder Verfahren angewandt werden dürfen, bei denen weitestgehend feststeht, dass schädliche Wirkungen vermieden werden. Diese hohen Standards in der Europäischen Union schützen uns. Noch.
Warum ist das wichtig für Dich?
Wenn ein Produkt auf den Markt kommt, stellt das Vorsorgeprinzip sicher, dass der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gewahrt sein muss. Es gilt für alle nur erdenklichen Bereiche: Lebensmittel, Chemikalien, Medikamente oder Werkzeuge und auch Verfahren wie die der Gentechnik. Diese hohen Schutzstandards geben Dir bisher Sicherheit. Doch wie andere Schutzstandards in Europa steht auch das Vorsorgeprinzip regelmäßig unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen. Denn investorenfreundlicher ist das umgekehrte Prinzip. Das gilt in den USA oder Kanada. Dort kommt ein Produkt erst auf den Markt und dann muss der Beweis erbracht werden, dass es schädliche Wirkungen haben kann, um verboten zu werden. Die Beweispflicht liegt also bei den Bürger*innen.
Dieser Punkt war bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) umstritten. Noch wurde das Vorsorgeprinzip für die EU formal gewahrt. Doch die Gefahr bleibt: Tritt der Schutz ausländischer Investoren in Kraft, der nicht nur in CETA, sondern auch in anderen Handelsabkommen der EU enthalten ist, könnte gegen Regulierungen geklagt werden. Auch wenn eine Regulierung auf dem Vorsorgeprinzip gründet, also dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dient, kann dann Klage erhoben werden. Das heißt, Regierungen müssen fürchten, dass sie mit zukünftigen Regulierungen milliardenschwere Schadenersatzforderungen und jahrelange Prozesse riskieren. In vorauseilendem Gehorsam könnten auch in anderen Bereichen der EU-Gesetzgebung Schutzstandards abgesenkt werden.
Die Entwicklung kann so oder so ausfallen.
Option 1: Das Europäische Parlament setzt dem Druck wirtschaftlicher Interessen nichts entgegen. Der fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung in der internationalen Handelspolitik und im Binnenmarkt steht nichts im Wege. Bei neuen EU-Gesetzen wird das Vorsorgeprinzip mit dem Verweis auf vermeintliche Wettbewerbsnachteile aufgeweicht. Gewinninteressen großer Unternehmen und internationaler Investoren werden dem Vorsorgeprinzip übergeordnet und Risiken für Umwelt und Gesundheit werden in Kauf genommen.
Option 2: Das Europäische Parlament sorgt für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips. Regulierungen sollen weiterhin auf diesem wichtigen Prinzip gründen. Wenn die EU-Kommission über weitere Handelsabkommen verhandelt, setzt sich das EU-Parlament für das Vorsorgeprinzip ein. Es stimmt Abkommen und Initiativen nicht zu, die das Vorsorgeprinzip einschränken wollen. Es soll keine Sonderrechte für Unternehmen geben, die erlauben, bei Gesundheits- oder Umweltschutz Risiken einzugehen.
Besser Du entscheidest mit
Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsländer, wie Schutzregelungen in Europa aussehen. Sie bestimmen die Bedingungen, zu denen die Europäische Union Handelsabkommen abschließt. Damit dabei hohe Standards gesichert werden ist es wichtig, welche Parteien im Europäischen Parlament künftig das Sagen haben.
Quelle: europawahl.verdi.de