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Das wird bald in Europa entschieden

Vor zehn Jahren stürzte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft in den Abgrund. Um zu verhindern, dass sich eine solch einschneidende Krise wiederholt, entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen darüber, welche Risiken Finanzinstitute eingehen dürfen – und welche nicht.

Warum ist das wichtig für Dich?

Als 2007 die Immobilienkrise in den USA begann, wurde schnell klar, dass sie nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt bleiben würde. Die Krise weitete sich weltweit aus, auch auf die Banken. Allein hierzulande kostete deren Rettung rund 70 Milliarden Euro – bezahlt aus Steuergeldern. Umgerechnet zahlte damit eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern 3.000 Euro für die Pleitebanken. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für Konjunkturpakete, Arbeitsplatzverluste und Eurokrise. Denn die Krise zog weitere Kreise. Die Erwerbslosigkeit stieg EU-weit stark an. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Industrieländer.

Das darf sich nicht wiederholen. Dafür brauchen Banken strenge staatliche Regeln.

Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1:

Nach der Finanzmarktkrise wurden die Kapitalmärkte umfassend reguliert – national, europäisch und international. Heute müssen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten und ihre Geschäfte werden strenger überwacht. Allerdings machen die Geldhäuser mittlerweile wieder Druck auf die Politik, behaupten, sie seien durch diese angebliche Überregulierung benachteiligt gegenüber US-amerikanischen Wettbewerbern. Damit besteht die Gefahr, dass die Regeln wieder aufgeweicht werden.

Option 2:

Finanzinstitute dürfen nie wieder Risiken auf Kosten der Allgemeinheit eingehen. Die immer noch vorhandenen Lücken im nationalen und europäischen Regelwerk für Banken und Versicherungen werden geschlossen:

• Erstens: Die europäischen Banken haben immer noch zu wenig Eigenkapital, um künftig Bürgerinnen und Bürger vor den finanziellen Folgen von Bankenpleiten zu schützen. Deswegen muss das Europäische Parlament darauf drängen, dass die Finanzinstitute mehr Eigenkapital vorhalten, um größere Verluste auffangen zu können.

• Zweitens: Die sogenannten Schattenbanken – Geldmarktfonds, Private-Equity und Hedge-Fonds – verwalten ein Vermögen von 100.000 Milliarden US-Dollar. Sie machen ähnliche Geschäfte wie die Banken, unterliegen aber laxeren Regeln. Dadurch entstehen hohe Risiken für krisensichere Finanzmärkte und Wettbewerbsnachteile für herkömmliche Banken. Das Europaparlament muss darauf drängen, dass für Schattenbanken dieselben Regeln gelten wie für Banken.

• Drittens: Nicht jedes neue Finanzprodukt ist sinnvoll. Bis heute werden Finanzinnovationen nicht auf ihren volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen geprüft, bevor sie zugelassen werden. Dafür braucht es künftig einen europäischen Finanz-TÜV. Auch hier kann das Europäische Parlament vorangehen.

Besser Du entscheidest mit

Europaweit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der letzten Finanzmarktkrise ihren Arbeitsplatz verloren, Reallohnverluste hinnehmen müssen sowie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Rettung privater und öffentlicher Finanzinstitute bezahlt. Das darf sich nicht wiederholen. Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit Europäischer Kommission, Europäischen Rat und Europäischer Zentralbank darüber, welche Risiken Finanzinstitute zukünftig eingehen dürfen. Deswegen ist es wichtig, welche Parteien im Parlament künftig das Sagen haben.

Die Aussagen der Parteien.

Quelle: europawahl.verdi.de